Aktuell

Energie-Charta blockiert UN-Klimaschutz-Abkommen

heute wurde eine neue sensationelle Studie veröffentlicht, die belegt, wie die sogenannte „Energie-Charta“ aus dem Jahre 1994 durch die damalige Einräumung weitreichender Schadensersatzansprüche gegen Regierungen bei Schließung von Öl-, Kohle oder Gasfeldern auch heute den Energie-Konzernen die Macht gibt, die durch das UN-Klimaschutzabkommen beschlossenen Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und die Energiewende durch Androhung von immensen Schadensersatzforderungen zu blockieren.

Allerdings dürfte diese Schiedsklausel gemäß dem neuesten EuGH-Urteil ebenfalls unwirksam sein, was unbedingt kurzfristig richterlich festzustellen wäre.

Und da die Notwendigkeit der umgehenden Dekarbonisierung der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten international verhandelt worden ist, war es für die Investoren zudem "absehbar", dass sie mit einer baldigen Schließung ihrer Anlagen rechnen mussten. Ihre trotzdem erfolgten Investitionen und Gewinnerwartungen sind also rechtlich gar nicht schutzwürdig.

Bitte lesen Sie die neue Studie im Volltext als Zusammenfassung unter diesem Link.

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS in Freihandelsverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.03.2018 entschieden, dass in Freihandelsverträgen die Investor-Staat-Streitbeilegungs Klausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, also unzulässig. Diese Klausel muss nun aus allen ca. 200 Freihandelsverträgen der EU entfernt werden und insbesondere aus den geplanten Freihandelsverträgen TTIP, CETA, TISA etc.

Artikel "Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte", FAZ von Hendrik Wieduwilt am 06.03.2018

Diese Entscheidung bestätigt die Richtigkeit der nachhaltigen und massenhaften Proteste der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa gegen die sogenannten Freihandelsverträge und insbesondere gegen ISDS.

Die Gefährlichkeit der ISDS-Klausel wurde bereits 2015 in dem Dokumentarfilm "Konzerne klagen - Wir zahlen" von Michael Wech auf sehr anschauliche Weise dargestellt.

Konzerne klagen - Wir zahlen (youtube)

GroKo: Don't be too late

Recherche gegen Merkel, Misstrauensantrag

Recherche gegen Merkel wegen globalen Völkermord durch den unnötigen und verheerenden Ausstieg aus den Klimazielen 2020; Misstrauensantrag im Bundestag gefordert

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10 Gründe für Klimaziele 2020

1. Schon die behauptete Notwendigkeit für die Aufgabe der Klimaziele 2020 besteht tatsächlich gar nicht, denn die Ziele können nach wie vor leicht erreicht werden durch den schnellen Ausstieg aus der Kohle, durch die Streichung der Diesel- und Kohlesubventionierung, durch eine Verkehrswende, den schnellen Ausbau sowie Subventionierung erneuerbarer Energietechnologien u.v.m..
2. Die Klimaziele 2020 sind zur ersten und wichtigsten Phase der Klimaziele 2050 geworden. Ohne sofortige grundsätzliche Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des verbleibenden Zeitfensters bis 2020 ( vgl. Mission 2020) sind die weiteren Phasen bzw. ein verspäteter Start erster größerer Maßnahmen völlig zwecklos, da sich dann das Klima schon so weit aufgeheizt hat, dass die weitere galoppierende Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten ist.

Vereinte Nationen (UNO) - Neujahrsansprache 2018

In seiner Neujahrsansprache hat UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Konflikte und Gefahren weltweit die „Alarmstufe rot“ für den Planeten Erde ausgerufen.
Alarmstufe rot,  UN-Generalsekretär António Guterres (youtube Video)

Three years to safeguard our climate

Artikel vom Stockholm Resilience Center zum Nachlesen
04.01.2018