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Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS in Freihandelsverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.03.2018 entschieden, dass in Freihandelsverträgen die Investor-Staat-Streitbeilegungs Klausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, also unzulässig. Diese Klausel muss nun aus allen ca. 200 Freihandelsverträgen der EU entfernt werden und insbesondere aus den geplanten Freihandelsverträgen TTIP, CETA, TISA etc.

 

Artikel "Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte", FAZ von Hendrik Wieduwilt am 06.03.2018

 

Diese Entscheidung bestätigt die Richtigkeit der nachhaltigen und massenhaften Proteste der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa gegen die sogenannten Freihandelsverträge und insbesondere gegen ISDS.

 

Die Gefährlichkeit der ISDS-Klausel wurde bereits 2015 in dem Dokumentarfilm "Konzerne klagen - Wir zahlen" von Michael Wech auf sehr anschauliche Weise dargestellt.

Mit drei Interview-Partnern aus diesem Film: Prof. Gus van Harten (Professor für internationales Recht in Toronto, Kanada, Prof. Markus Krajewski (Professor für öffentliches Recht und Völkerrecht in Erlangen) und Rechtsanwalt Selvyn Seidel (CEO of Fullbrook Capital Management LLC in New York, USA) habe ich im November 2015 Kontakt aufgenommen und vorgeschlagen, ein internationales Symposium zur weltweiten Abschaffung von ISDS-Klauseln in Freihandelsverträgen auf die Beine zu stellen.

 

Ein erstes konstruktives Treffen fand am 21.11.2015 in New York statt, leider aus terminlichen Gründen ohne Gus und Markus. Gus hatte gerade in diesen Tagen den neuen Vorschlag der EU-Handelskommissarin Malmström, als Alternative zu ISDS einen Internationalen Investitionsgerichtshof (ICS – Investment Court System) einzurichten, in einem wissenschaftlichen Aufsatz als ebenso rechtswidrig entlarvt:

 

Key flaws in the European Commission’s Proposals for Foreign Investor Protection in TTIP. (http://ssrn.com/abstract=2692122)

 

Das Symposium sollte im Center of Civil Justice in New York stattfinden. Leider kam es in den folgenden Wochen zu gravierenden Unstimmigkeiten, sodass das Projekt nicht weitergeführt wurde.

 

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass der Europäische Gerichtshof zumindest für Europa die ISDS-Klauseln in Freihandelsverträgen verboten hat.

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