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Aktuell

Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unwirksam.

Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist nicht wirksam zustande gekommen, denn es ist fälschlicherweise als EU-only-Abkommen behandelt und deshalb ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden.

 

JEFTA ist kein EU-only-Abkommen, denn es muss neben der übergeordneten EU-Charta auch das übergeordnete UN-Klimaschutzabkommen mit dem Ziel der globalen Dekarbonisierung und Transformation der Wirtschaft beachten und umsetzen.

 

Die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens erfolgt jedoch ausdrücklich – im Übrigen auf damaligen Vorschlag der EU – in Verantwortung jedes einzelnen UN-Mitgliedstaates, also auch jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates.

 

Das hat zur Folge, dass jedes neu abzuschließende bilaterale oder multilaterale Wirtschaftsabkommen mit der EU ganz eindeutig ein „gemischtes Abkommen“ ist, denn wegen der Pflicht zur nationalen Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens verbleiben alle Wirtschaftsbereiche, die hiervon betroffen sind – und das sind praktisch alle – in der Regelungskompetenz der EU-Mitgliedstaaten.

 

An dieser Rechtslage ändert auch nichts, dass die EU ebenfalls neben den EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens verpflichtet ist. Eben deshalb ist es ja ein „gemischter Vertrag“.

 

JEFTA ist also fälschlich als EU-only-Abkommen behandelt und deshalb ohne die erforderliche Zustimmung auch der EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen worden.

 

JEFTA ist deshalb offensichtlich fehlerhaft abgeschlossen und somit unwirksam!

 

Eine Zustimmung von JEFTA durch die EU-Mitgliedstaaten wird zudem voraussichtlich ganz überwiegend verweigert werden, denn JEFTA sieht in Kapitel 16.4 Nr.5 praktisch die flächendeckende Blockierung der Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens vor. Und dem können die EU-Mitgliedstaaten absolut nicht zustimmen.


Karlsruhe, 15.8.2018 Lüdenscheid, 15.8.2018
Gisela Toussaint Marianne Grimmenstein
Rechtsanwältin Beschwerdeführerin im CETA-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Geigersbergstr. 31 Corneliusstr. 11
76227 Karlsruhe 58511 Lüdenscheid

Japan-Europa-Freihandelsabkommen JEFTA blockiert vorsätzlich UN-Klimaschutzabkommen von Paris

Im JEFTA-Abkommen steht in Kapitel 16 „Handel und Nachhaltigkeit“, Punkt 4 „Multilaterale Umweltübereinkünfte“, Nr. 5 (Kapitel 16.4 Nr.5):

 

„5. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei oder auf eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels hinauslaufen würde.“

 

Das bedeutet nichts Geringeres als dass durch dieses Wirtschaftsabkommen, das als der weltweit größte und umfassendste Freihandelsvertrag gefeiert wird, vorsätzlich und ausdrücklich die praktische Umsetzung und Erfüllung des – völkerrechtlich sogar übergeordneten und zur Erreichung des Überlebens der gesamten Menschheit beschlossenen - UN-Klimaschutzabkommens von Paris komplett unmöglich gemacht und blockiert wird.

 

Faktisch haben durch dieses Abkommen Europa und Japan das UN-Klimaschutzabkommen von Paris – heimlich - mindestens ebenso schwer angegriffen und blockiert wie US-Präsident Donald Trump durch seine – immerhin offene - Ausstiegserklärung.

 

Es sind deshalb eine offizielle Verfassungsklage gegen JEFTA sowie eine völkerrechtliche Strafanzeige in Vorbereitung.

Hier finden Sie das JEFTA-Abkommen zum Download

Der UN-Sicherheitsrat muss die „Heißzeit“ stoppen

Die Erderwärmung ist nun – nachdem die hierzu Verantwortlichen die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris vom 12.11.2015 massiv boykottieren, durch sogenannte Freihandelsverträge faktisch blockieren oder durch massive Förderung der fossilen Industrie diametral gegen das Abkommen handeln – kaum noch zu stoppen.

Sie geht in eine „Heisszeit“ über, die die Menschheit innerhalb weniger Jahrzehnte vernichten könnte.

Artikel „Klimawandelforscher warnen vor Entstehung einer Heisszeit“ , dpa auf Spiegel-Online am 6.8.2018

Artikel „Forscher warnen vor einer Heisszeit“, dpa auf Zeit-online am 6.8.2018

Artikel "Earth at risk of heading towards 'hothouse Earth' state", PNAS, July 2018

Deshalb muss jetzt sofort der UN-Sicherheitsrat einberufen werden, denn unsere einzige Chance ist die sofortige und höchst ambitionierte Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris, also der möglichst sofortige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie der Lenkung aller verfügbarer Investitionsmittel in den weltweiten Aufbau einer flächendeckenden Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Um die Regierungschefs, Konzernchefs und Investoren hierzu zu zwingen, bleibt kein anderer Weg mehr als internationales Völkerstrafrecht anzuwenden. Denn nur noch die sofortige Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris kann die Menschheit noch so weit wie möglich retten, der Boykott der Umsetzung ist globaler Völkermord!

Zu beschließen ist folgende UN-Deklaration:
The UN General Assembly for a most effective protection of global mankind judges that massively boycotting, ignoring or acting against the UN Climate Agreement of Paris and its rules to decarbonize and to change industry to renewable energy as soon as possible by leaders of governments, industry or investment funds would be seen and charged as committing global genocide and/or global crime against humanity*

*Planned UN Declaration on the 72nd UN General Assembly in New York, starting 12th of September 2017
V.i.S.d.P.: Gisela Toussaint, Geigersbergstr. 31, 76227 Karlsruhe, www.vrany.de

UN Declaration on Global Genocide

Die Klimakatastrophe hätte verhindert werden können.

„Die Welt nähert sich dem Abgrund, doch statt zu handeln, stecken wir den Kopf in den trockenen Sand. Warum weckt der mögliche Untergang der Menschheit so wenig Interesse?“

Artikel des Spiegel-Journalisten Georg Diez vom 5.8.2018

Die 5 Lösungs-Ebenen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris

Das UN-Klimaschutzabkommen eröffnet - gleich in mehrfacher Hinsicht - wirksame Lösungswege aus der Katastrophe:
 

Es liefert

1. die technologische Lösung: Erneuerbare statt fossile Energien. Reduktion von Energie- und Ressourcenverbrauch, Konsum und Müll.

2. die nationale wirtschaftspolitische Lösung: schnelle Abschaffung der fossilen Industrie, Dekarbonisierung, Energiewende, Verkehrswende, Investitionslenkung in erneuerbare Energietechnologie, Einkommensgerechtigkeit etc.
3. die globale wirtschaftspolitische Lösung: Klimaschutz, Gemeinwohl und Überleben der Menschheit erhalten erstmalig ausdrücklich „Vorrang“ vor Konzernprofiten. Damit ist das UN-Klimaschutzabkommen das erste Abkommen einer neuen, gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung

4. die geostrategische Lösung: das globale UN-Klimaschutzabkommen muss umgehend und mit aller Kraft umgesetzt werden, um die Welt zu erhalten. Außerordentlich schädlich ist dagegen die Flut von bilateralen Handelsverträgen, die das UN-Klimaschutzabkommen sogar ausdrücklich blockieren (CETA, JEFTA, TTIP) und weiterhin vor allem fossile Konzernprofite steigern sollen - auf Kosten des Überlebens der Menschheit.

5. die völkerstrafrechtliche Sanktions-Lösung: da das Ziel des Abkommens die Rettung der Menschheit ist, kann seine Durchsetzung trotz fehlender vertraglicher Sanktionen durch offizielle Androhung der Anwendung internationalen Völkerstrafrechts („globaler Völkermord“) doch noch wirksam und sehr zeitnah erfolgen.

Energie-Charta blockiert UN-Klimaschutz-Abkommen

heute wurde eine neue sensationelle Studie veröffentlicht, die belegt, wie die sogenannte „Energie-Charta“ aus dem Jahre 1994 durch die damalige Einräumung weitreichender Schadensersatzansprüche gegen Regierungen bei Schließung von Öl-, Kohle oder Gasfeldern auch heute den Energie-Konzernen die Macht gibt, die durch das UN-Klimaschutzabkommen beschlossenen Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und die Energiewende durch Androhung von immensen Schadensersatzforderungen zu blockieren.

Allerdings dürfte diese Schiedsklausel gemäß dem neuesten EuGH-Urteil ebenfalls unwirksam sein, was unbedingt kurzfristig richterlich festzustellen wäre.

Und da die Notwendigkeit der umgehenden Dekarbonisierung der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten international verhandelt worden ist, war es für die Investoren zudem "absehbar", dass sie mit einer baldigen Schließung ihrer Anlagen rechnen mussten. Ihre trotzdem erfolgten Investitionen und Gewinnerwartungen sind also rechtlich gar nicht schutzwürdig.

Bitte lesen Sie die neue Studie im Volltext als Zusammenfassung unter diesem Link.

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS in Freihandelsverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.03.2018 entschieden, dass in Freihandelsverträgen die Investor-Staat-Streitbeilegungs Klausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, also unzulässig. Diese Klausel muss nun aus allen ca. 200 Freihandelsverträgen der EU entfernt werden und insbesondere aus den geplanten Freihandelsverträgen TTIP, CETA, TISA etc.

Artikel "Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte", FAZ von Hendrik Wieduwilt am 06.03.2018

Diese Entscheidung bestätigt die Richtigkeit der nachhaltigen und massenhaften Proteste der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa gegen die sogenannten Freihandelsverträge und insbesondere gegen ISDS.

Die Gefährlichkeit der ISDS-Klausel wurde bereits 2015 in dem Dokumentarfilm "Konzerne klagen - Wir zahlen" von Michael Wech auf sehr anschauliche Weise dargestellt.

Konzerne klagen - Wir zahlen (youtube)

Mit drei Interview-Partnern aus diesem Film: Prof. Gus van Harten (Professor für internationales Recht in Toronto, Kanada, Prof. Markus Krajewski (Professor für öffentliches Recht und Völkerrecht in Erlangen) und Rechtsanwalt Selvyn Seidel (CEO of Fullbrook Capital Management LLC in New York, USA) habe ich im November 2015 Kontakt aufgenommen und vorgeschlagen, ein internationales Symposium zur weltweiten Abschaffung von ISDS-Klauseln in Freihandelsverträgen auf die Beine zu stellen.

Ein erstes konstruktives Treffen fand am 21.11.2015 in New York statt, leider aus terminlichen Gründen ohne Gus und Markus. Gus hatte gerade in diesen Tagen den neuen Vorschlag der EU-Handelskommissarin Malmström, als Alternative zu ISDS einen Internationalen Investitionsgerichtshof (ICS – Investment Court System) einzurichten, in einem wissenschaftlichen Aufsatz als ebenso rechtswidrig entlarvt:

Key flaws in the European Commission’s Proposals for Foreign Investor Protection in TTIP. (http://ssrn.com/abstract=2692122)

Das Symposium sollte im Center of Civil Justice in New York stattfinden. Leider kam es in den folgenden Wochen zu gravierenden Unstimmigkeiten, sodass das Projekt nicht weitergeführt wurde.

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass der Europäische Gerichtshof zumindest für Europa die ISDS-Klauseln in Freihandelsverträgen verboten hat.

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