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Aktuell

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS in Freihandelsverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.03.2018 entschieden, dass in Freihandelsverträgen die Investor-Staat-Streitbeilegungs Klausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, also unzulässig. Diese Klausel muss nun aus allen ca. 200 Freihandelsverträgen der EU entfernt werden und insbesondere aus den geplanten Freihandelsverträgen TTIP, CETA, TISA etc.

Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte (FAZ)

Diese Entscheidung bestätigt die Richtigkeit der nachhaltigen und massenhaften Proteste der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa gegen die sogenannten Freihandelsverträge und insbesondere gegen ISDS.

Die Gefährlichkeit der ISDS-Klausel wurde bereits 2015 in dem Dokumentarfilm "Konzerne klagen - Wir zahlen" von Michael Wech auf sehr anschauliche Weise dargestellt.

Konzerne klagen - Wir zahlen (youtube)

Mit drei Interview-Partnern aus diesem Film: Prof. Gus van Harten (Professor für internationales Recht in Toronto, Kanada, Prof. Markus Krajewski (Professor für öffentliches Recht und Völkerrecht in Erlangen) und Rechtsanwalt Selvyn Seidel (CEO of Fullbrook Capital Management LLC in New York, USA) habe ich im November 2015 Kontakt aufgenommen und vorgeschlagen, ein internationales Symposium zur weltweiten Abschaffung von ISDS-Klauseln in Freihandelsverträgen auf die Beine zu stellen.

Ein erstes konstruktives Treffen fand am 21.11.2015 in New York statt, leider aus terminlichen Gründen ohne Gus und Markus. Gus hatte gerade in diesen Tagen den neuen Vorschlag der EU-Handelskommissarin Malmström, als Alternative zu ISDS einen Internationalen Investitionsgerichtshof (ICS – Investment Court System) einzurichten, in einem wissenschaftlichen Aufsatz als ebenso rechtswidrig entlarvt:

Key flaws in the European Commission’s Proposals for Foreign Investor Protection in TTIP. (http://ssrn.com/abstract=2692122)

Das Symposium sollte im Center of Civil Justice in New York stattfinden. Leider kam es in den folgenden Wochen zu gravierenden Unstimmigkeiten, sodass das Projekt nicht weitergeführt wurde.

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass der Europäische Gerichtshof zumindest für Europa die ISDS-Klauseln in Freihandelsverträgen verboten hat.

GroKo: Don't be too late

Das Zeitfenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich innerhalb dieser Legislaturperiode! Danach sind alle Maßnahmen zu spät und das Klima stürzt ab.
How we can make the world a better place (youtube)

Recherche gegen Merkel, Misstrauensantrag

Recherche gegen Merkel wegen globalen Völkermord durch den unnötigen und verheerenden Ausstieg aus den Klimazielen 2020; Misstrauensantrag im Bundestag gefordert

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10 Gründe für Klimaziele 2020

  1. Schon die behauptete Notwendigkeit für die Aufgabe der Klimaziele 2020 besteht tatsächlich gar nicht, denn die Ziele können nach wie vor leicht erreicht werden durch den schnellen Ausstieg aus der Kohle, durch die Streichung der Diesel- und Kohlesubventionierung, durch eine Verkehrswende, den schnellen Ausbau sowie Subventionierung erneuerbarer Energietechnologien u.v.m..
  2. Die Klimaziele 2020 sind zur ersten und wichtigsten Phase der Klimaziele 2050 geworden. Ohne sofortige grundsätzliche Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des verbleibenden Zeitfensters bis 2020 ( vgl. Mission 2020) sind die weiteren Phasen bzw. ein verspäteter Start erster größerer Maßnahmen völlig zwecklos, da sich dann das Klima schon so weit aufgeheizt hat, dass die weitere galoppierende Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten ist.

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Vereinte Nationen (UNO) - Neujahrsansprache 2018

In seiner Neujahrsansprache hat UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Konflikte und Gefahren weltweit die „Alarmstufe rot“ für den Planeten Erde ausgerufen.
Alarmstufe rot,  UN-Generalsekretär António Guterres (youtube Video)

Three years to safeguard our climate

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