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Aktuell

Neue völkerrechtliche Strafanzeige gegen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. wegen Verstoßes gegen das Paris Abkommen in Vorbereitung

Grundlage ist

  1. die insbesondere von Bundesminister Altmaier zu verantwortende massive Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Reduzierung sowie Deckelung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, 
  2. der von ihm geplante Bau von drei Flüssiggas-Terminals in Deutschland und  
  3. die Fortsetzung der Subventionierung der fossilen Industrie mit jährlich ca.46 Milliarden €.

Diese Maßnahmen verstoßen offensichtlich sowohl diametral als auch außerordentlich massiv gegen die Dekarbonisierungsverpflichtung des Paris Abkommens.

Zu den klimapolitisch fatalen Folgen der Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung empfehle ich den Vortrag von Prof. Bruno Burger (Fraunhofer ISE Freiburg) am 15.2.2019 an der Technischen Hochschule Rosenheim „Ist-Zustand der Energiewende - die Energy-Charts“

https://www.youtube.com/watch?v=15DspfSsTXs

und – ebenfalls dort – den Vortrag von Prof. Volker Quaschning:

„Energiewende und Klimaschutz in Deutschland – kaum besser als Trump“

https://www.youtube.com/watch?v=ZQrhiokmIpA

sowie ein Interview von Jung und Naiv

https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4&feature=youtu.be

Zur Planung von Flüssiggas-Terminals durch Minister Altmaier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsminister-peter-altmaier-plant-lng-terminals-a-1252880.html

Am 7.6.2019 wurden vom Bundesrat der Bau von drei Flüssiggasterminals genehmigt.

Bezüglich „Milliarden-Subventionen für fossile Energien“ siehe Artikel v.6.7.2017 https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/milliarden-subventionen-fuer-fossile-energien/

Zur umgehenden und effektiven Erfüllung des Paris Abkommens ist erforderlich:
  1. Die Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung muss augenblicklich zurück genommen werden.
  2. Die Flüssiggas-Terminals dürfen nicht gebaut werden.
  3. Die Subventionen für die fossile Energien müssen umgehend gestoppt und statt dessen in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert werden.

Home Front: Part One – Existential Gamble

Dieser Film dokumentiert am Beispiel von Australien quasi erstmalig in aller Öffentlichkeit, wie außerordentlich das Überleben der gesamten Menschheit bedroht ist.
 

Nicht erst 2100 sondern bereits 2050 kann die Erderwärmung einen Anstieg um 3 Grad erreicht haben – und damit die hitzebedingte Unbewohnbarkeit von immer umfangreicher werdenden Gebieten der Welt - , wenn jetzt nicht sofort weltweit drastische Maßnahmen gegen den CO?-Ausstoß beschlossen und durchgesetzt werden.
 

Absolute Priorität haben hierbei ein möglichst umgehender globaler Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas und gleichzeitig der mit Höchstgeschwindigkeit durchgeführte flächendeckende und weltweite Ausbau erneuerbarer Energien!
 

In dem Film fordern nicht nur namhafte Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sondern ebenfalls hochrangige ehemalige Entscheidungsträger aus Militär, Industrie und Politik ein sofortiges Handeln, um die Zerstörung der Menschheit zu verhindern.


Der Film läuft seit dem 6.6.2019 auch auf YouTube: www.breakthroughonline.org.au/film
 

Grundlagen des Film sind die folgenden Dokumentationen von David Spratt und Ian Dunlop:

„Existential climate-related security risk: A scenario approach“ (externer PDF Download)

„Desaster Alley, Climate Change Conflict and Risk“ (externer PDF Download)

„What Lies Beneath. The understatement of Existential Risk“ (externer PDF Download)

Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht

„Am 29.5.2019 ist eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht worden.
Bereits am 16.5.2019 hat der Mehr Demokratie e.V. ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.“

„Die hiesige Verfassungsklage von Marianne Grimmenstein-Balas wird zum einen mit einem zusätzlichen Eilantrag eingereicht und zum anderen wird sie als dringende Klima-Klage unterstützt von vielen Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future- Bewegung, allen voran Ludwig Essig von FFF-Leonberg.

Die Presseerklärung können Sie hier abrufen.

Ein zweiter Eilantrag wird nun auch gegen Das EU-Japan-Handelsabkommen eingereicht

Wegen dieser beiden Eilanträge sowie der zweiten Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. wird die Anberaumung einer baldigen mündlichen Verhandlung erwartet.“

Nachfolgend Bilder von unserer geplanten Pressekonferenz im Café Rih sowie der Einreichung beim Bundesverfassungsgericht.
Zu sehen sind: Frau Marianne Grimmenstein-Balas, Herr Grimmenstein, Herr Ludwig Essig, Herr Thomas Köller und Frau Gisela Toussaint


     

Rezoomee der Politik der CDU

„Der YouTuber Rezo hat eine phantastische, sauber recherchierte und brillante fokussierte Video-Dokumentation über die verheerende Klima- und Wirtschaftspolitik der CDU und auch der CSU, SPD, FDP und AFD veröffentlich, die im Internet inzwischen fast 14 Millionen mal abgerufen wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Hi Rezo,
kannst du auch mal über den „globalen Völkermord“ wegen Nichterfüllung oder Blockierung des Paris Abkommens und über die Untätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs berichten?“

Globaler Klima-Notstand

Klima - Notstand



Unsere Welt befindet sich im
K L I M A – N O T S T A N D



Wir haben nur noch dieses Jahr Zeit für sehr drastische gesetzliche Sofortmaßnahmen wie
  • die Einstellung aller direkten und indirekten staatlichen Subventionen für Öl, Kohle und Gas, stattdessen hohe Besteuerung
  • die Beschließung von milliardenschweren Subventionen für die Produktion, den Handel und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie Steuererleichterung

damit im Jahr 2020 dann tatsächlich die CO²-Emissionskurve steil nach unten geht und die globale Klimakatastrophe so doch noch wirksam ausgebremst werden kann.

Die Regierungen aller Nationen sowie die UNO sind aufgefordert, die sofortige Umsetzung des Paris Abkommens durchzusetzen und höchst ambitionierte und drastische gesetzliche Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Menschheit zu retten.

 

Zur Durchsetzung dieser Forderung können streikende SchülerInnen auf der ganzen Welt sowie ihre UnterstützerInnen den obigen Aufruf als Demonstrations-Plakat bzw. Flugblatt hier downloaden und hier auch in Englisch.

„Die Menschheit als solche wird … nicht geschützt“

Die Generalbundesanwaltschaft lehnt die Bearbeitung meiner Strafanzeige wegen globalem Völkermord vom 6.9.2018 in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 26.9.2018 insbesondere mit dem – vollkommen abwegigen - Argument ab:

„Die Menschheit als solche wird (durch §§ 6 und 7 Völkerstrafgesetzbuch, Anm.G.T.) … nicht geschützt.“

(Den Text der Strafanzeige können Sie hier abrufen, den Text der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft hier).

Diese Argumentation ist schon deshalb blanker Unsinn, weil die Generalbundesanwaltschaft in ihrem Schreiben ja selbst bestätigt: „Der Tatbestand des § 6 VStGB schützt das Interesse der Weltgemeinschaft am Erhalt von Gruppenvielfalt…“

Wenn nun diese Gruppenvielfalt in Gefahr ist, - durch die Nichterfüllung des Paris Abkommens und der dann eintretenden ungebremsten Klimakatastrophe - auf Null reduziert zu werden, ist das Schutzgut des § 6 VStGB aber offensichtlich doch ausdrücklich betroffen.

Bitte protestieren Sie persönlich bei der Generalbundesanwaltschaft gegen die Nichtbearbeitung meiner Strafanzeige unter dem Aktenzeichen 3 ARP 380/18-4.

Eine etwas erweiterte Strafanzeige habe ich auch an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geschickt.

Von dort ist bislang lediglich ein Aktenzeichen gekommen: OTP-CR-533/18

Bitte fordern Sie auch hier – zu Hunderttausenden - unter diesem Aktenzeichen die unbedingte und sofortige öffentliche Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die aufgeführten Regierungschefs, Konzernchefs und Organisationen.

Nur so kann es zu einem globalen Politikwechsel, zur sofortigen und höchst ambitionierten Erfüllung des Paris Abkommens durch neue Regierungen und zur schnellstmöglichen Abwendung der Klimakatastrophe kommen.

Die dazugehörigen Streik-Plakate für diesen Wechsel können Sie hier und hier downloaden.

Pressekonferenz der Scientists4Future am 12.3.2019

BPK: "Scientists for Future" zu den Protesten für mehr Klimaschutz - 12. März 2019

Das Video können Sie sich hier anschauen

die Gemeinsame Stellungnahme vom 12.3.2019 können Sie hier abrufen.

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