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Aktuell

Pressemitteilung vom 6.11.2019

Die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein und den Fridays for Future sowie über 800 BürgerInnen gegen das klimaschädliche EU-Singapur- Freihandelsabkommen wurde nunmehr durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Zur Begründung wird behauptet, die Klage sei „offensichtlich unbegründet“.

Tatsächlich vermeidet das Bundesverfassungsgericht auf diese Weise nicht nur die beantragte verfassungsrechtliche sondern ebenfalls die völkerrechtliche Überprüfung des EU-Singapur-Handelsabkommens.

Denn die jugendlichen BeschwerdeführerInnen von Fridays for Future hatten insbesondere vorgetragen, dass das Paris Abkommen genauso wie die UN-Charta als „höchstrangiges Völkerrecht“ bzw. „ius cogens“ zu bewerten ist.

Dies hätte zum einen zur Folge, dass in Handelsabkommen Klimaschutzmaßnahmen Vorrang haben vor den Handelsinteressen der Industrie und diesen nicht etwa untergeordnet werden, wie dies in den aktuellen Handelsabkommen der Fall ist.

Zum anderen hätte die Anerkennung des Paris Abkommens als höchstes Völkerrecht gemäß Art. 53 WVRK auch die Folge, dass internationale Verträge – also auch Handelsabkommen – sogar ungültig sind, wenn sie Klauseln enthalten, die entweder Klimaschutzmaßnahmen erschweren bzw. verhindern oder wenn sie sogar klimaschädliche Maßnahmen enthalten.

Am Beispiel des EU-MERCOSUR-Abkommens und der apokalyptischen Brände der Amazonas-Regenwälder ist nun auch einer großen internationalen Öffentlichkeit grauenhaft deutlich geworden, wie extrem klimaschädlich solche EU-Handelsabkommen sind.

Deshalb ist es außerordentlich fatal, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine Bewertung des Paris Abkommens als höchstrangiges Völkerrecht und damit um die Feststellung der Nichtigkeit der EU-Handelsabkommen gedrückt hat.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine welthistorische Chance verpasst, die massiv klimaschädlichen Handelsabkommen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung sowie zum Schutz der globalen Lebensgrundlagen frühzeitig und eventuell noch rechtzeitig zu stoppen.
Schon in wenigen Jahren wird sich diese grandiose Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als über alle Maßen verheerend und absolut unverzeihlich erweisen.


Karlsruhe, 6.11.2019
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin


Download Presseerklärung


Download Presseerklärung Bundesverfassungsgericht


Download Zurückweisungsbeschluss

„Die Regierungen müssen sofort und umfassend handeln, um die totale Katastrophe zu verhindern!“

https://www.zeit.de/video/2019-09/6087750314001/klimawandel-was-wenn-wir-nichts-tun

Ohne Präsident


In der nunmehr höchst aktuellen Ausgabe der Washington Post der yes men vom 1. Mai 2019 wird der Rücktritt von US-Präsident Donald Trump verkündet, und vieles mehr.


Die achtseitige Sonderausgabe der Zeitung können Sie hier downloaden.



Eine ältere Sonderausgabe der New York Times der yes men vom 4. Juli 2009 verkündet die Verstaatlichung der Öl-Konzerne und viele weitere fantastische Nachrichten. Die 14 Seiten können Sie hier downloaden.

Demo vor dem ICC in Den Haag gegen Bolsonaro

XR-Netherlands, XR-Den Haag und Fossil Free Den Haag organisieren die große Demo gegen Bolsonaro in Den Haag am 23.9.2019.



Bitte postet den Facebook-Eintrag


https://www.facebook.com/events/353749288863719/?notif_t=plan_user_associated&notif_id=1567717311486444.



Sie organisieren auch private Schlafplätze und bitten um Kontaktaufnahme sowie um Mitteilung, wie viele Leute so ungefähr kommen werden.


Die Demo soll auch ein starkes Signal an den am selben Tag beginnenden UN Climate Summit in New York werden.


Denn wir weisen auf die völkerrechtliche Strafbarkeit der Nichterfüllung des Paris Abkommens bzw. des massiven Verstoßes gegen das Abkommen – insbesondere durch die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes als „Lunge der Welt“ – hin.


Und wir fordern die sofortige Anklageerhebung der hierfür verantwortlichen Regierungschefs und Konzernchefs durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen Ökozid, Verbrechen gegen die Menschheit und globalem Völkermord.



Karlsruhe, 6.9.2019        


Gisela Toussaint

MERCOSUR-Abkommen verursacht apokalyptische Brände im Regenwald

Presseerklärung

MERCOSUR als das mit Abstand aggressivste und klimaschädlichste Freihandelsabkommen der EU-Kommission soll nun plötzlich selbst die Wunderlösung sein, um Bolsonaro zur „Einhaltung des Klimaschutzes zu zwingen“.


Tatsächlich liegt der Schwerpunkt des Handelsdeals darin, dass europäische, überwiegend fossil angetriebene Autos, Maschinen und aggressive Agrochemikalien, von denen viele in Europa verboten sind, durch Zollsenkungen in großen Mengen insbesondere nach Brasilien geliefert werden sollen.


Und als „Gegenleistung“ dafür, dass Europa seinen Handel mit massiv klimaschädlichen Autos, Chemieprodukten und Maschinen erheblich steigern „darf“, sollen auch noch riesige Mengen klimaschädliches Rindfleisch aus Brasilien nach Europa exportiert werden.


Und es weiß inzwischen wirklich jedes Kind, dass durch die Planung der Steigerung der brasilianischen Rindfleischproduktion der brasilianische Regenwald noch weiter massiv abgeholzt oder abgebrannt wird, um illegal zusätzliche Weideflächen und zusätzliche Agrarflächen für genmanipuliertes und stark pestizid-„angereichertes“ Soja zu erzeugen.


Siehe hierzu den wirklich ausgezeichnet recherchierten Beitrag von Monitor vom 8.8.2019:


https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mercosur-100.html


Das Vorgehen der EU-Kommission kann deshalb nicht mehr mit Dummheit oder Ignoranz erklärt werden, das ist vorsätzliche, hochkriminelle und massivste Schädigung bzw. Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes als Lunge der Welt und somit der Lebensgrundlagen der Menschheit. Das ist ein Verbrechen an der Menschheit und letztlich globaler Völkermord!


Und auch die hochkriminelle und geradezu irrwitzige Aggressivität Bolsonaros und der brasilianischen Agrarindustrie gegen den Regenwald und die indigene Bevölkerung ist also erst vor dem Hintergrund der massivst klimaschädlichen Handelsziele des seit geraumer Zeit verhandelten MERCOSUR-Abkommens zu verstehen.


Die EU-Kommission ist durch MERCOSUR aktiv mitschuldig an dem apokalyptischen Bränden des brasilianischen Regenwaldes!


Durch MERCOSUR hat die EU-Kommission zur Zerstörung des Regenwaldes angestiftet und Öl ins Feuer der brasilianischen Agrarindustrie gegossen.


Das MERCOSUR-Abkommen muss augenblicklich gestoppt werden!


Und Bolsonaro sowie die Mitglieder der EU-Kommission - insbesondere EU-Handelsministerin Cecilia Malmström - müssen wegen höchst krimineller Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes als „Lunge der Welt“ und Lebensgrundlage der Menschheit umgehend inhaftiert und wegen Verbrechens gegen die Menschheit und wegen globalem Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.


Zur vorsätzlichen und andauernden Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes und des damit eintretenden absoluten globalen Klimanotstandes ist der UN-Sicherheitsrat einzuberufen.


Karlsruhe, 24.8.2019


Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe Germany
www.vrany.de

Global boycott of Brazilian beef and german cars

Dear all,


please support and post this Call for Boycott globally:


To protect the Brazilian Rainforrest as "Lungs of earth"


we call out a


G L O B A L B O Y C O T T of


1. Brazilian Beef
2. Brazilian Soya
3. German and European Cars
4. German and European Agro Chemicals


There must be an absolute end to massively destroying the Brazilian Rainforrest just for expanding brazilian beef and soya as well as german and european car and agro chemical industry and profit.


There must be an absolute end to massively destroying global nature and the natural base of living for mankind just for the profit interests of big industry, big oil and big money.


No money for big industry, big oil and big money which willingly causes ecocide and global genocide.


Stop MERCOSUR at once!


Stop CETA, JEFTA, EUSFTA, TTIP, TISA etc. and


change global economy


to green renewable climate and nature protective and fair world economy!


Karlsruhe, 25.8.2019
Gisela Toussaint
Attorney-at-Law
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany


www.vrany.de

Bolsonaro to be arrested

To the high judges and general prosecutors of the International Criminal Court (ICC).


You have the charge of crime of global genocide by Jair Bolsonaro by planning to destroy the brazilian rainforrest as „lungs of earth“ on your desk since 3rd of december 2018.


If you would have taken action since then, the absolute desastrous burning of the brazilian rainforrest – arranged and fueled by Jair Bolsonaro and the brazilian agro industry – could have been prevented!!!


So you at least now are obliged to start your action most immediately and effectively!


People of all over the world are watching - and waiting for your action!


Take climate action now!!!!!!!


Without any more hope for any survivors


Gisela Toussaint
Attorney-at-Law
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

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