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Presseerklärung zur JEFTA-Klage v. 29.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei übersende ich Ihnen eine Verfassungsklage gegen das Freihandelsabkommen neuer Generation zwischen Japan und der EU (JEFTA) , die heute eingereicht wurde.

 
Die 9.394 BeschwerdeführerInnen fordern, angeführt von Frau Grimmenstein-Balas, die Feststellung, dass das Abkommen schwebend unwirksam ist, weil die Zustimmungen aller EU-Mitgliedstaaten fehlen.


Denn das EU-only-Gutachten des EuGH verstößt u.a. eindeutig gegen Art. 191 Abs. 4 AEUV und wird in der Verfassungsklage noch mit vielen weiteren Argumenten wiederlegt. Damit müssen ab sofort alle Freihandelsabkommen als „gemischte Abkommen“ verhandelt werden.

 
Zudem ist JEFTA nichtig, weil es gegen höchstes Völkerrecht (ius cogens) verstößt, weil durch Art. 16.4.5 JEFTA Klimaschutzmaßnahmen nur erlaubt sein sollen, wenn sie kein Handelshindernis darstellen.


Das ist insofern absurd, als praktisch jede Klimaschutzmaßnahme – wie die Schließung von Kohlekraftwerken oder der Entzug von Ölförderkonzessionen – den betroffenen Betreiber an der Fortsetzung seines bisherigen Handels hindert.

 
Wir machen hierbei geltend, dass man das UN-Klimaschutzabkommen von Paris als höchstes Völkerrecht bewerten und in dessen allerhöchsten Schutz stellen muss. Schließlich soll es als Notstands-Abkommen durch eine neue klimaneutrale, soziale Weltwirtschaft das Überleben der Menschheit ermöglichen.
 

Weiter stellt JEFTA aufgrund des Ausschusswesens eine Entmachtung der parlamentarischen Demokratie dar.


Und schließlich soll JEFTA offenbar als Instrument des Neoliberalismus eingesetzt werden, um massiv die verfassungsrechtlich geschützten sozialen Rechte und die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte soziale Marktwirtschaft zurückdrängen.

 
Hierzu legen wir dar, dass der Neoliberalismus inzwischen so aggressiv wird, dass er sogar die Menschenrechte und die UNO für überholt erklärt (siehe: WEF-The Global-Risks-Report und Presseerklärung v. 18.1.2019 auf www.vrany.de), um diese als Handelshemmnisse beiseiteschieben zu können.


Zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens ist der Erhalt der sozialen Marktwirtschaft jedoch wichtiger denn je.


Wir erwarten hiernach umgehend eine Erklärung der EU-Kommission und auch der Bundesregierung, dass JEFTA aus rechtlichen Gründen bis auf weiteres schwebend unwirksam ist.


Und wir erwarten eine breite lebhafte öffentliche Diskussion.

 
Zum Schutz der parlamentarischen Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und des UN-Klimaschutzabkommens muss JEFTA für verfassungswidrig, völkerrechtswidrig und nichtig erklärt werden.
 

Karlsruhe, 29.1.2019


Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Deutschland

Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA

Gegen das „Freihandelsabkommen neuer Generation“ zwischen Japan und der Europäischen Union (JEFTA) ist zum Schutz

- des Wirtschaftssystems der sozialen Marktwirtschaft
- der parlamentarischen Demokratie
- der Durchführbarkeit des UN-Klimaschutzabkommens von Paris

am 29.1.2019 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden von Frau Marianne Grimmenstein-Balas sowie insgesamt 9.393 weiteren BeschwerdeführerInnen.

Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht wird ebenfalls beantragt,

- die Nichtigkeit von JEFTA gem. Art. 53 WVRKIO festzustellen.

Die Verfassungsklage können sie hier abrufen.

Gordi Kerner: Rap gegen die Klima-Katastrophe

Der Rapper, Gordian Kerner, hat einen sensationellen Rap zum Thema Klimakatastrophe geschrieben. Das Musik-Video (Gordi - Anthropozän (2019)) können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

Pressemitteilung zum WEF – Der Globale Risiko Report 2019

Das World Economic Forum (WEF) erklärte in seinem am 16. Januar 2019 veröffentlichten „The Global Risks Report 2019“,

https://www.weforum.org/reports/the-global-risks-report-2019

dass nicht weniger als die Menschenrechte, die UNO und die liberalen demokratischen Normen des Westens als politisiert, überholt und nostalgisch zu bewerten sind.
Es sei bereits der historische Wendepunkt erreicht, die o.g. Werte und Institutionen durch Regulatorien und Normen der wirtschaftlichen, handelspolitischen und politischen Macht zu ersetzen.
Hier folgen die wichtigsten Zitate:

"Vorwort

Die Erneuerung und Verbesserung der Architektur unseres nationalen und internationalen politischen und wirtschaftlichen Systems ist die entscheidende Aufgabe dieser Generation.
….
Der Abschnitt „Future Shocks“ konzentriert sich erneut auf potenzielle schnelle und dramatische Veränderungen in Systemen, auf die wir angewiesen sind - zu den Themen in diesem Jahr gehören Quantencomputer, Menschenrechte und wirtschaftlicher Populismus. “(S.5)

„Macht und Werte - sich entwickelnde Risiken in einer multikonzeptuellen Welt
Eine Zeit der Veränderung im internationalen System destabilisiert die Grundprinzipien der globalen Ordnung. Im Global Risks Report des vergangenen Jahres wurde argumentiert, dass die Welt nicht nur multipolar wird sondern auch "multikonzeptionell". In diesem Kapitel wird weiter untersucht, wie sich veränderte Machtdynamiken und die Diversifizierung von Normen und Werten auf die globale Politik und die globale Wirtschaft auswirken.

Das Kapitel beginnt mit der Darstellung, wie normative Unterschiede die Innen- und Außenpolitik zunehmend prägen. Anschließend werden drei Trends hervorgehoben, die potentiell disruptive Veränderungen auslösen können: (1) die Schwierigkeit, einen globalen Konsens über ethisch belastete Streitthemen wie Menschenrechte aufrechtzuerhalten; ... “(S.21)

„Kein Platz für Nostalgie
Es sollte nicht überraschen, dass eine multipolare Welt auch multikonzeptioneller ist: Da die globale Macht multipolar ist, gibt es mehr Raum für unterschiedliche Werte, um Geopolitik zu gestalten, als dies seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Nachdem der bipolare Kalte Krieg einer unipolaren US-Macht gewichen war, behaupteten einige, der Kampf der Ideen sei beendet und westliche liberale demokratische Normen würden sich mit der Zeit global durchsetzen. Das war schon damals eine kühne Behauptung und wirkt heute wie eine große Fehleinschätzung. In der heutigen Welt scheinen Narrativen der schrittweisen Angleichung aller übergeordneten Werte nicht mehr zu überzeugen. Werte scheinen eher eine Quelle der Spaltung statt ein Garant für Einheit zu sein, nicht nur global, sondern auch innerhalb von Regionen und Ländern.
Hierauf ist Nostalgie eine nicht adäquate Reaktion, zumal die vergangenen Jahrzehnte kaum risikofrei waren. Jetzt ist es wichtig, die Veränderungen zu verstehen und zu lernen, wie man die Herausforderungen, die sie stellen, sicher meistert. Nach einer Zeit der Globalisierung, die viele Länder tief integriert hat, ist es wahrscheinlich nicht einfach, Beziehungen neu zu strukturieren. “(S.22)

„Die akuteste Herausforderung können jedoch die Menschenrechte sein, die zu einem Lackmustest für die sich verändernde Rolle von Werten im internationalen System geworden sind.
Mit der Verschärfung der geopolitischen Spannungen und des Wettbewerbs wurden die Menschenrechte zunehmend politisiert. Das sich in diesem Bereich abzeichnende komplexe globale Bild - wenig Angleichung an gemeinsame Werte, deutliche Unterschiede bei der Interpretation und Umsetzung, fragmentierte Ansätze für multilaterale Institutionen - ist ein Mikrokosmos der übergeordneten Rolle der Werte im internationalen System. Ein optimistisches Szenario sieht die Art des In-Fluss-Bringens durch Menschenrechte als Türöffner für Staaten und Interessengruppen, um bessere Wege zu finden, etwas zu erreichen. Die Werteunterschiede bedeuten jedoch, dass es schon schwierig sein wird, sich darauf zu einigen, was in diesem Zusammenhang „besser“ bedeutet. Wie in einem unserer Future Shocks (siehe Seite 74) skizziert, kann man sich vorstellen, dass ein Wendepunkt erreicht wird, an dem Staaten einfach Ideen und Institutionen aufgeben, die ihre Autonomie beschränken. “(S.24)

„IN EINER WELT DIVERGIERENDER WERTE WERDEN MENSCHENRECHTE OHNE KONSEQUENZEN VERLETZT
In einer neuen Phase der Politik des starken Staates und der Vertiefung der innenpolitischen Polarisierung wird es für die Regierungen leichter, den individuellen Schutz der kollektiven Stabilität zu opfern. Dies ist bereits weit verbreitet: Lippenbekenntnisse werden für Menschenrechte erklärt, die im In- oder Ausland verletzt werden, wie es in die Interessen der Staaten passt. Was wäre, wenn es endlich soweit käme, dass auch die Lippenbekenntnisse auf der Strecke bleiben und die Menschenrechte als nicht mehr zeitgemäß abgetan werden, das sie den Staat in einer Zeit wachsender Bedrohungen schwächen würden?
In autoritären Ländern mit einer schwachen Menschenrechtsbilanz könnte die Auswirkung einer solchen Entwicklung erheblich sein – es werden noch mehr Rechte verletzt. In einigen demokratischen Ländern wäre eine qualitative Veränderung wahrscheinlicher - ein Ruck in Richtung eines Illiberalismus, in dem Machtinhaber bestimmen, wessen Rechte geschützt werden, und bei denen Personen, die auf Seite der Wahlverlierer stehen, Zensur, Inhaftierung oder Gewalt als „Volksfeind“ riskieren ”.
In den Vereinten Nationen haben bereits Kämpfe unter den Großmächten über die Zukunft des Menschenrechtssystems begonnen. In einer multipolaren Welt mit unterschiedlichen Grundwerten dürfte der Aufbau eines weitreichenden Konsenses in diesem Bereich nahezu unmöglich sein. "Universelle" Rechte werden wahrscheinlich lokal interpretiert und diese Interpretationen werden dann aber global umkämpft. Selbst äußerliche Änderungen könnten eine Hilfe sein, z. B. eine neue Terminologie, die weniger politisiert ist als der Begriff „Menschenrechte“. “(S.74)
 
Diese geplante Zerstörung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der UNO und der westlichen liberalen demokratischen Normen durch die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums würde die Zerstörung der sogenannten "ius cogens" bedeuten - das absolut elementare verbindliche Gesetz der gesamten Weltgemeinschaft, das Recht und Schutz für jeden einzelnen Weltbürger der Erde bietet“.

Dieser Angriff ist der denkbar aggressivste Angriff auf jeden einzelnen Weltbürger sowie auf die ganze Menschheit und den Weltfrieden.

Dieser Angriff würde alle Verfassungs- und Rechtssysteme sowie alle Rechtsstaaten der Erde untergraben und zerstören.

Und dieser Angriff würde den internationalen Frieden zerstören.

Aber das gegenwärtige, reale und verheerendste wirtschaftliche und globale Risiko - die ungebremste massive CO²-Verschmutzung, die von der mächtigen fossilen Industrie aufrecht erhalten wird - wird jedoch vom World Economic Forum nicht einmal erwähnt.

Das WEF will uns also nicht wirklich vor globalen Risiken schützen. Offensichtlich wollen sie einfach nur die „große Industrie“ vor der existenziell notwendigen weltweiten Wirtschaftsregulierung schützen, die für das Allgemeinwohl  und für das Überleben der gesamten Menschheit jedoch erforderlich ist.

Um die Klimakatastrophe global zu überleben, braucht die Menschheit eine starke UN, um das UN-Paris-Abkommen zu erfüllen, und starke Demokratien, um schnelle, starke und scharfe, regulierende Einschnitte gegen die fortlaufenden Aktivitäten der fossilen Industrie umzusetzen.

Daher sind die Vereinten Nationen und alle demokratischen Organisationen und NGOs aufgerufen, gegen die desaströsen Pläne des WEF zu protestieren und unsere internationalen Menschenrechte, unsere Vereinten Nationen, unser internationales Ziel der nationalen und globalen Demokratie und unser UN-Paris-Abkommen mit aller Kraft zu schützen und das Paris-Abkommen sehr schnell zu erfüllen.

Karlsruhe, 18. Januar 2019

Gisela Toussaint
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Deutschland
www.vrany.de

Greta Thunberg auf der COP 24

Das Video hier anschauen

Presseerklärung zur COP 24

Die UN-Klimakonferenz COP 24 hat wieder keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris beschlossen.

Und sie führt die gesamte Weltgemeinschaft sowohl durch ihr deshalb wenig effektives Messregelwerk als auch durch ihre „keine-Sanktionsmöglichkeiten-Lüge“ direkt in den baldigen, sicheren und grauenhaften Untergang.

Tatsächlich gibt es jedoch sehr wohl eine – sogar sehr effektive - Sanktionsmöglichkeit, die die Weltbevölkerung zu ihrer Rettung ergreifen könnte:

- Das Völkerstrafgesetzbuch bzw. auf internationaler Ebene: das Rome Statute:

- Wer das UN-Klimaschutzabkommen von Paris nicht sofort und höchst ambitioniert umsetzt - insbesondere durch eine konsequente und massive Reduzierung der klimaschädigenden fossilen Energieträger sowie den umgehenden flächendeckenden Ausbau der Energieversorgung durch klimaschonende erneuerbare Energie – begeht – inzwischen sehr offensichtlich (!) - vorsätzlich globalen Völkermord gemäß § 6 Abs.1 Nr.3 Völkerstrafgesetzbuch ( Art. 6 (c) Rome Statute) und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit gemäß § 7 Abs.1 Nr.2 Völkerstrafgesetzbuch (Art. 7 Nr.1(b) Rome Statute).

- Nach dem unentschuldbaren katastrophalen Scheitern der COP 24 kann jetzt nur noch der UN-Sicherheitsrat oder aber ein globaler Aufstand der Weltbevölkerung die massive Sanktionierung der Nichterfüllung des Paris Abkommens durch das Völkerstrafrecht durchsetzen und so den Untergang der Weltgemeinschaft verhindern.

- Wenn nicht, dann gehen wir eben – mit dem neuen ineffektiven Regelbuch unterm Arm – alle gemeinsam „messbar“ unter.

Karlsruhe, den 17.12.2018

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

An die TeilnehmerInnen des COP 24: stoppt den Klimakollaps

Der gewählte neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, will offiziell aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen und den Interessen der Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie den Vorrang vor dem Schutz und dem Erhalt des brasilianischen Regenwaldes gewähren.

Er will erlauben, dass die Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie den unter Naturschutz stehenden brasilianischen Regenwald praktisch komplett zerstören dürfen.

Der brasilianische Regenwald wird jedoch als „Lunge der Welt“ erachtet, ohne den das globale Klima sehr schnell kollabieren würde.

Deshalb muss Präsident Bolsonaro – sowie beteiligte CEOs der Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie – wegen globalem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt und das Verbrechen dadurch verhindert werden.

Heute ist deshalb eine diesbezügliche Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht worden, die sie hier abrufen können.

Bitte fordern Sie auf der COP 24-Konferenz die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Bolsonaro wegen globalem Völkermord.

Und bitte fordern Sie die Verabschiedung einer Unterstützungserklärung für die anliegende UN Declaration on Global Genocide.

Vielen Dank!

Gisela Toussaint

Rechtsanwältin

Karlsruhe/Deutschland, 4.12.2018

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