DeutschEnglish
###ANMELDUNGEN###

Aktuell

Abgabe der Verfahren an den Generalbundesanwalt

Fr 30.04.2021 11:04


Hohes Gericht,


in obigen Verfahren beantrage ich die Schließung der Akten sowie deren Weiterleitung an den Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.


Denn hier geht es nicht nur um grob fehlerhaftes Regierungshandeln im Bereich Klimaschutzmaßnahmen.


Durch das vorsätzliche Unterlassen der Beschließung der dringend erforderlichen, überlebensnotwendigen Schutzmaßnahmen gegen die inzwischen massiv eskalierende Klimakatastrophe begeht die Bundesregierung, insbesondere


  •  Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Umweltministerin Svenja Schulze
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier

wissentlich und somit vorsätzlich bzw. bezüglich der Rechtsfolgen ihres Tuns/Unterlassens mindestens bedingt vorsätzlich den Versuch


des Völkermords gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch


sowie 


des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch


gegen die KlägerInnen, die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie die gesamte Weltbevölkerung.


Neben den – dankenswerterweise - klaren und eindeutigen Feststellungen Ihres Senats finden sich eindrückliche Beweise für die Vorsätzlichkeit des Handeln der Beschuldigten beispielsweise in den folgenden Reportagen:


 Emissionsbudget: Zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz schweigt die Regierung - DER SPIEGEL


 Geheimsache CO2 - Wie die Klimapläne der Regierung zur Erderwärmung beitragen | Kontraste - YouTube



Zudem ist fraglich, ob aufgrund der nochmaligen jahrelangen vorsätzlichen Verzögerung der Beschließung höchst effektiver Maßnahmen gegen die Erderwärmung durch die Bundesregierung nicht bereits das Versuchsstadium überschritten und der Eintritt des Untergangs der KlägerInnen, der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Weltbevölkerung nicht mehr abwendbar ist, die Straftatbestände also erfüllt werden. 


Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundesregierung auch bekannt ist, dass die Weltorganisation für Meteorologie WMO die Erreichung der maximal noch überlebenstauglichen Erderwärmung auf 1,5° nicht mehr ca. in 2030 sondern bereits im Jahr 2024 ermittelt hat. 


Insofern sind nicht etwa jahrelang ausgebremste und schließlich offensichtlich völlig unzureichende Maßnahmen  zur Abwendung der tödlichen Klimakatastrophe sondern absolut maximale Kraftanstrengungen - wie der sofortige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, die sofortige Beendigung jeglicher fossiler Subventionen, die massive Subventionierung erneuerbarer Energien, der aktive Schutz des Amazonas Regenwaldes durch Aufkündigung des diesen bereits seit Vertragsverkündung massiv zerstörenden EU-MERCOSUR Abkommens erforderlich sowie eine grundlegend neue, klimaschutzorientierte Wirtschaftspolitik - erforderlich, um die KlägerInnen, die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Weltbevölkerung noch vor der alles zerstörenden, inzwischen exponentiell ansteigenden Erderhitzung zu bewahren.


New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int)


WMO Provisional Report on the State of the Global Climate in 2020 - English - YouTube


2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int)


Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube


Die Bundesregierung muss hiernach sofort geschlossen zurücktreten!


Das völlig unzureichende und weiterhin jegliche höchst ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ausbremsende Bundes-Klimaschutzgesetz ist umgehend insgesamt aufzuheben.


Die oben benannten, zum Überleben der KlägerInnen, der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Weltbevölkerung überaus dringend erforderlichen, absolut maximalen Schutzmaßnahmen zur Abwendung des Beginns der irreversiblen Klimakatastrophe in 2024 sind umgehend vom Parlament zu beschließen.


Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de



Die Antrag können Sie hier downloaden.

Strafverfolgung der Bankenfinanzierung des Klimachaos

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Peter Frank,


in dem beiliegenden neuen Bericht des Rainforest Action Network finden Sie alle notwendigen Details, wie und welche Banken weltweit durch die Finanzierung der fossilen Industrie massiv gegen das Pariser Abkommen verstoßen und so wissentlich die gesamte Menschheit zerstören.



Sie und Ihr Team müssen nur die Namen der CEOs und Vorstandsmitglieder all dieser Banken googeln und dann können Sie offizielle Ermittlungen gegen sie einleiten, 


weil sie begangen haben und fortgesetzt begehen: 


  • Völkermord gem. Art. 6 (c) Rom-Statut und
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) b Rom-Statut.

Nach dem "Weltrechtssystem" können Sie auch gegen Täter aus anderen Staaten Ermittlungen einleiten.


Und um eine weitere Begehung der vorgeworfenen höchsten Verbrechen zu verhindern, sind Sie selbst absolut verpflichtet, höchst offiziell Ermittlungen gegen jeden der Täter einzuleiten und diese umgehend zu stoppen und anzuklagen.


Weiterhin ist das höchst illegal angelegte fossile Geld sofort zu beschlagnahmen und am besten in erneuerbare Energien zu investieren.



Karlsruhe, Deutschland, 24. März 2021



Mit freundlichen Grüßen



Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe




Die Strafanzeige können Sie hier downloaden.




Endlich reagieren sie!

Weil laut WMO bereits 2024 die Erderhitzung auf 1,5° erreicht wird,
New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int)
2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int)
,
Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube


  • das Paris Abkommen und die Rettung der Menschheit dann in aller Öffentlichkeit endgültig gescheitert sind,
  • die Legitimation der UNO, aller Regierungen sowie der Welthandelsorganisation (WTO) verloren sein wird,
  • alle staatlichen, demokratischen Strukturen sowie die neoliberale Weltwirtschaft im Chaos untergehen werden,

erklären







(...und auch der internationale Strafgerichtshof!)


Nur so können wir es vielleicht noch schaffen!


Das Flugblatt hierzu können Sie hier downloaden.





Das ist das Ende

Das ist das Ende! Ist es das?



UN-Paris-Jubiläum ignoriert Katastrophenwarnung der WMO und unterlässt - trotz akut drohender Überschreitung des 1,5 Grad-Zieles bereits in 2024 – sofortige drastische Rettungsmaßnahmen.



Presseerklärung:


Am 12.12.2020 wurde der 5. Jahrestag des Abschlusses des Paris Abkommens gefeiert, durch einen „Climate Ambition Summit 2020“.


Hierbei wurde ausdrücklich erklärt, dass das große gemeinsame Ziel des Paris Abkommens zur Rettung der Menschheit die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei und dieses Ziel durch eine „Emissions-Neutralität“ ab 2050 erreicht werden soll. climate-ambition-summit-release.pdf (un.org)


Tatsächlich hat jedoch die Weltorganisation für Meteorologie WMO bereits am 8.7.2020 der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass nach internationalen wissenschaftlichen Berechnungen das 1,5 Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 20% bereits im Jahr 2024 überschritten werde, also innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre!New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int), 1,5 Grad in Sichtweite - Wissen - SZ.de (sueddeutsche.de)


Diese absolut alarmierende Mitteilung hat der Generalsekretär der WMO Petteri Taalas sicherheitshalber am 2.12.2020, also kurz vor dem Jubiläum des Paris Abkommens, nochmals weltweit verkündet 2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int), Microsoft Word - WMO_Annual_to_Decadal_Climate_Update_2019 (metoffice.gov.uk)


und zudem eine YouTube-„Animation anlässlich des Climate Ambition Summit 2020“ ins Netz gestellt: Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube


Nach ganz überwiegender Einschätzung der Wissenschaft ist ab Überschreiten des 1,5 Grad-Zieles die Gefahr des Eintretens irreversibler Klimakatastrophen-Kipppunkte sehr hoch mit der Folge der weiteren dramatischen Erderhitzung auf 3 bis 5 Grad und mehr und der nicht mehr aufhaltbaren entsetzlichen Vernichtung der gesamten Menschheit. Kippelemente – Achillesfersen im Erdsystem — Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (pik-potsdam.de)


Die ganze Presseerklärung können Sie hier downloaden

Presseerklärung: Epochale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Der EGMR ließ am 30.11.2020 eine direkte Klage von 6 portugiesischen Kindern und Jugendlichen gegen 33 europäische Staaten wegen Gefahr für Leib und Leben aufgrund unzureichend effektiver staatlicher Klimaschutzmaßnahmen zu.

Den KlägerInnen sei der eigentlich zuvor erforderliche Gang durch die Gerichtsinstanzen dieser Staaten ausnahmsweise aufgrund der außerordentlichen zeitlichen und inhaltlichen Dringlichkeit nicht zuzumuten und die Klage sei zudem von überragendem allgemeinen Interesse.

Damit folgt das Gericht der bahnbrechenden Argumentation des die KlägerInnen unterstützenden „Global Legal Action Network“ (GLAN) und ihrem Legal Officer Gerry Liston.

In einem Eilverfahren verlangt der EGMR nun von den 33 verklagten europäischen Staaten innerhalb von 3 Monaten den Nachweis für ausreichend effektive nationale Klimaschutzmaßnahmen.




Hier ist die Klageschrift:  (youth4climatejustice.org)

In diesem einzigartigen Verfahren ist es weltweit zum ersten Mal gelungen, per Eilverfahren und auf höchster Ebene die europäischen Regierungen gerichtlich zu zwingen, innerhalb von 3 Monaten darzulegen, inwieweit sie ausreichend effektive Klimaschutzmaßnahmen entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Paris Abkommen sowohl beschlossen als auch durchgeführt haben.

Gratulation an die mutigen KlägerInnen und das innovative GLAN-Team sowie auch an die außerordentlich verantwortungsvoll agierenden RichterInnen des EGMR.

Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die im Paris Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nach den neuesten wissenschaftlichen Feststellungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) nicht etwa erst in 2100 sondern bereits in 2024 erreicht und weiter drastisch überschritten werden - sodass bei fortgesetzter nicht ausreichender Erfüllung des Paris Abkommens ca. 2100 absolut tödliche 5 Grad erreicht werden würden -,

1,5-Grad-Grenze wird noch früher überschritten als befürchtet – SOLARIFY

Microsoft Word - WMO_Annual_to_Decadal_Climate_Update_2019 (metoffice.gov.uk)

1,5 Grad in Sichtweite - Wissen - SZ.de (sueddeutsche.de)

2020 may be third hottest year on record, world could hit climate change milestone by 2024 | | UN News

ist damit zu rechnen, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte nach fachgerechter Prüfung sämtliche beklagte Staaten zu sofortigen und absolut drastischen Klimaschutzmaßnahmen, möglicherweise sogar zu einem außerordentlich kurzfristigen Sofortausstieg aus jeglicher fossiler Energie sowie zu einer außerordentlich kurzfristigen kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien verurteilen wird.

Denn nur noch so und nur noch jetzt sofort könnte die drohende Überschreitung des 1,5 Grad-Zieles in 2024 sowie eine global absolut tödliche 5 Grad-Hitzekatastrophe in 2100 möglicherweise noch effektiv verhindert werden.

Karlsruhe, 15.12.2020

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de

Diese Presseerklärung kann hier downgeloaded werden.

Rede für Extinction Rebellion

Zwei völkerrechtliche Instrumente zur effektiven Durchsetzung des Paris Abkommens:


Völkerstrafrecht und „ius cogens“

Rede von Rechtsanwältin Gisela Toussaint auf der Demonstration von Extinction Rebellion in Berlin vor dem Brandenburger Tor am 7.10.2020


Die größte Bedrohung der gesamten Menschheit ist zweifellos die Klimakatastrophe.


Denn ohne umgehende massive Gegenmaßnahmen, wie sie im Paris Abkommen beschlossen worden sind, werden diverse Klimakipppunkte überschritten, die zu einer sehr schnellen globalen Erderhitzung führen.


In der Folge würde die gesamte Menschheit innerhalb weniger Jahrzehnte ihre existentiellen Lebensgrundlagen verlieren und komplett ausgelöscht werden.


Unser aller Problem ist, dass die Regierungen das Paris Abkommen so gut wie gar nicht umsetzen und auch massive Profitinteressen insbesondere der fossilen Industrie dies bislang sehr erfolgreich verhindern.


Hier können Sie die komplette Rede downloaden.

Presseerklärung: Die „International Law Commission“ begeht Hochverrat gegen die Vereinten Nationen sowie gegen die gesamte Menschheit

Das Herz der Vereinten Nationen und damit der gesamten Menschheit ist das „höchste Völkerrecht“, genannt „ius cogens“.


Als „ius cogens“ gelten bislang offiziell insbesondere die „UN-Charta“ und das internationale Völkerstrafrecht, das heutige „Rome Statute“.


Dieses Herz der Weltgemeinschaft kann nur schlagen durch


  1. die in Art. 53 und 64 Wiener Vertragsrechtskonvention ausdrücklich festgelegte völkerrechtliche Vorrangstellung der „ius cogens“ vor anderen internationalen Verträgen
  2. der Vorrangstellung gegenüber den in anderen internationalen Verträgen ausgedrückten Interessen,
  3. der Rechtsfolge der unmittelbaren Unwirksamkeit entgegenstehender Verträge sowie
  4. der Pflicht zur Anerkennung der Nichtigkeit oder zur vertraglichen Anpassung dieser fehlerhaften Verträge an die höherrangigen Bestimmungen der „ius cogens“.


Wiener Vertragsrechtskonvention: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/202005080000/0.111.pdf


Denn hierdurch soll gewährleistet werden, dass das allerhöchste Völkerrecht auch tatsächlich umgesetzt und nicht etwa durch sie missachtende internationale Verträge blockiert und außer Kraft gesetzt wird.


In Art. 64 Wiener Vertragsrechtskonvention ist ausdrücklich auch die Möglichkeit der Entstehung „neuer ius cogens“ anerkannt.



Die ganze Presseerklärung können Sie hier downloaden