Aktuell
Pressemitteilung zum WEF – Der Globale Risiko Report 2019
Das World Economic Forum (WEF) erklärte in seinem am 16. Januar 2019 veröffentlichten „The Global Risks Report 2019“,
https://www.weforum.org/reports/the-global-risks-report-2019
dass nicht weniger als die Menschenrechte, die UNO und die liberalen demokratischen Normen des Westens als politisiert, überholt und nostalgisch zu bewerten sind.
Es sei bereits der historische Wendepunkt erreicht, die o.g. Werte und Institutionen durch Regulatorien und Normen der wirtschaftlichen, handelspolitischen und politischen Macht zu ersetzen.
Hier folgen die wichtigsten Zitate:
"Vorwort
…
Die Erneuerung und Verbesserung der Architektur unseres nationalen und internationalen politischen und wirtschaftlichen Systems ist die entscheidende Aufgabe dieser Generation.
….
Der Abschnitt „Future Shocks“ konzentriert sich erneut auf potenzielle schnelle und dramatische Veränderungen in Systemen, auf die wir angewiesen sind - zu den Themen in diesem Jahr gehören Quantencomputer, Menschenrechte und wirtschaftlicher Populismus. “(S.5)
„Macht und Werte - sich entwickelnde Risiken in einer multikonzeptuellen Welt
Eine Zeit der Veränderung im internationalen System destabilisiert die Grundprinzipien der globalen Ordnung. Im Global Risks Report des vergangenen Jahres wurde argumentiert, dass die Welt nicht nur multipolar wird sondern auch "multikonzeptionell". In diesem Kapitel wird weiter untersucht, wie sich veränderte Machtdynamiken und die Diversifizierung von Normen und Werten auf die globale Politik und die globale Wirtschaft auswirken.
Das Kapitel beginnt mit der Darstellung, wie normative Unterschiede die Innen- und Außenpolitik zunehmend prägen. Anschließend werden drei Trends hervorgehoben, die potentiell disruptive Veränderungen auslösen können: (1) die Schwierigkeit, einen globalen Konsens über ethisch belastete Streitthemen wie Menschenrechte aufrechtzuerhalten; ... “(S.21)
„Kein Platz für Nostalgie
Es sollte nicht überraschen, dass eine multipolare Welt auch multikonzeptioneller ist: Da die globale Macht multipolar ist, gibt es mehr Raum für unterschiedliche Werte, um Geopolitik zu gestalten, als dies seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Fall war. Nachdem der bipolare Kalte Krieg einer unipolaren US-Macht gewichen war, behaupteten einige, der Kampf der Ideen sei beendet und westliche liberale demokratische Normen würden sich mit der Zeit global durchsetzen. Das war schon damals eine kühne Behauptung und wirkt heute wie eine große Fehleinschätzung. In der heutigen Welt scheinen Narrativen der schrittweisen Angleichung aller übergeordneten Werte nicht mehr zu überzeugen. Werte scheinen eher eine Quelle der Spaltung statt ein Garant für Einheit zu sein, nicht nur global, sondern auch innerhalb von Regionen und Ländern.
Hierauf ist Nostalgie eine nicht adäquate Reaktion, zumal die vergangenen Jahrzehnte kaum risikofrei waren. Jetzt ist es wichtig, die Veränderungen zu verstehen und zu lernen, wie man die Herausforderungen, die sie stellen, sicher meistert. Nach einer Zeit der Globalisierung, die viele Länder tief integriert hat, ist es wahrscheinlich nicht einfach, Beziehungen neu zu strukturieren. “(S.22)
…
„Die akuteste Herausforderung können jedoch die Menschenrechte sein, die zu einem Lackmustest für die sich verändernde Rolle von Werten im internationalen System geworden sind.
Mit der Verschärfung der geopolitischen Spannungen und des Wettbewerbs wurden die Menschenrechte zunehmend politisiert. Das sich in diesem Bereich abzeichnende komplexe globale Bild - wenig Angleichung an gemeinsame Werte, deutliche Unterschiede bei der Interpretation und Umsetzung, fragmentierte Ansätze für multilaterale Institutionen - ist ein Mikrokosmos der übergeordneten Rolle der Werte im internationalen System. Ein optimistisches Szenario sieht die Art des In-Fluss-Bringens durch Menschenrechte als Türöffner für Staaten und Interessengruppen, um bessere Wege zu finden, etwas zu erreichen. Die Werteunterschiede bedeuten jedoch, dass es schon schwierig sein wird, sich darauf zu einigen, was in diesem Zusammenhang „besser“ bedeutet. Wie in einem unserer Future Shocks (siehe Seite 74) skizziert, kann man sich vorstellen, dass ein Wendepunkt erreicht wird, an dem Staaten einfach Ideen und Institutionen aufgeben, die ihre Autonomie beschränken. “(S.24)
„IN EINER WELT DIVERGIERENDER WERTE WERDEN MENSCHENRECHTE OHNE KONSEQUENZEN VERLETZT
In einer neuen Phase der Politik des starken Staates und der Vertiefung der innenpolitischen Polarisierung wird es für die Regierungen leichter, den individuellen Schutz der kollektiven Stabilität zu opfern. Dies ist bereits weit verbreitet: Lippenbekenntnisse werden für Menschenrechte erklärt, die im In- oder Ausland verletzt werden, wie es in die Interessen der Staaten passt. Was wäre, wenn es endlich soweit käme, dass auch die Lippenbekenntnisse auf der Strecke bleiben und die Menschenrechte als nicht mehr zeitgemäß abgetan werden, das sie den Staat in einer Zeit wachsender Bedrohungen schwächen würden?
In autoritären Ländern mit einer schwachen Menschenrechtsbilanz könnte die Auswirkung einer solchen Entwicklung erheblich sein – es werden noch mehr Rechte verletzt. In einigen demokratischen Ländern wäre eine qualitative Veränderung wahrscheinlicher - ein Ruck in Richtung eines Illiberalismus, in dem Machtinhaber bestimmen, wessen Rechte geschützt werden, und bei denen Personen, die auf Seite der Wahlverlierer stehen, Zensur, Inhaftierung oder Gewalt als „Volksfeind“ riskieren ”.
In den Vereinten Nationen haben bereits Kämpfe unter den Großmächten über die Zukunft des Menschenrechtssystems begonnen. In einer multipolaren Welt mit unterschiedlichen Grundwerten dürfte der Aufbau eines weitreichenden Konsenses in diesem Bereich nahezu unmöglich sein. "Universelle" Rechte werden wahrscheinlich lokal interpretiert und diese Interpretationen werden dann aber global umkämpft. Selbst äußerliche Änderungen könnten eine Hilfe sein, z. B. eine neue Terminologie, die weniger politisiert ist als der Begriff „Menschenrechte“. “(S.74)
Diese geplante Zerstörung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der UNO und der westlichen liberalen demokratischen Normen durch die Mitglieder des Weltwirtschaftsforums würde die Zerstörung der sogenannten "ius cogens" bedeuten - das absolut elementare verbindliche Gesetz der gesamten Weltgemeinschaft, das Recht und Schutz für jeden einzelnen Weltbürger der Erde bietet“.
Dieser Angriff ist der denkbar aggressivste Angriff auf jeden einzelnen Weltbürger sowie auf die ganze Menschheit und den Weltfrieden.
Dieser Angriff würde alle Verfassungs- und Rechtssysteme sowie alle Rechtsstaaten der Erde untergraben und zerstören.
Und dieser Angriff würde den internationalen Frieden zerstören.
Aber das gegenwärtige, reale und verheerendste wirtschaftliche und globale Risiko - die ungebremste massive CO²-Verschmutzung, die von der mächtigen fossilen Industrie aufrecht erhalten wird - wird jedoch vom World Economic Forum nicht einmal erwähnt.
Das WEF will uns also nicht wirklich vor globalen Risiken schützen. Offensichtlich wollen sie einfach nur die „große Industrie“ vor der existenziell notwendigen weltweiten Wirtschaftsregulierung schützen, die für das Allgemeinwohl und für das Überleben der gesamten Menschheit jedoch erforderlich ist.
Um die Klimakatastrophe global zu überleben, braucht die Menschheit eine starke UN, um das UN-Paris-Abkommen zu erfüllen, und starke Demokratien, um schnelle, starke und scharfe, regulierende Einschnitte gegen die fortlaufenden Aktivitäten der fossilen Industrie umzusetzen.
Daher sind die Vereinten Nationen und alle demokratischen Organisationen und NGOs aufgerufen, gegen die desaströsen Pläne des WEF zu protestieren und unsere internationalen Menschenrechte, unsere Vereinten Nationen, unser internationales Ziel der nationalen und globalen Demokratie und unser UN-Paris-Abkommen mit aller Kraft zu schützen und das Paris-Abkommen sehr schnell zu erfüllen.
Karlsruhe, 18. Januar 2019
Gisela Toussaint
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Deutschland
www.vrany.de
Presseerklärung zur COP 24
Die UN-Klimakonferenz COP 24 hat wieder keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris beschlossen.
Und sie führt die gesamte Weltgemeinschaft sowohl durch ihr deshalb wenig effektives Messregelwerk als auch durch ihre „keine-Sanktionsmöglichkeiten-Lüge“ direkt in den baldigen, sicheren und grauenhaften Untergang.
Tatsächlich gibt es jedoch sehr wohl eine – sogar sehr effektive - Sanktionsmöglichkeit, die die Weltbevölkerung zu ihrer Rettung ergreifen könnte:
- Das Völkerstrafgesetzbuch bzw. auf internationaler Ebene: das Rome Statute:
- Wer das UN-Klimaschutzabkommen von Paris nicht sofort und höchst ambitioniert umsetzt - insbesondere durch eine konsequente und massive Reduzierung der klimaschädigenden fossilen Energieträger sowie den umgehenden flächendeckenden Ausbau der Energieversorgung durch klimaschonende erneuerbare Energie – begeht – inzwischen sehr offensichtlich (!) - vorsätzlich globalen Völkermord gemäß § 6 Abs.1 Nr.3 Völkerstrafgesetzbuch ( Art. 6 (c) Rome Statute) und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit gemäß § 7 Abs.1 Nr.2 Völkerstrafgesetzbuch (Art. 7 Nr.1(b) Rome Statute).
- Nach dem unentschuldbaren katastrophalen Scheitern der COP 24 kann jetzt nur noch der UN-Sicherheitsrat oder aber ein globaler Aufstand der Weltbevölkerung die massive Sanktionierung der Nichterfüllung des Paris Abkommens durch das Völkerstrafrecht durchsetzen und so den Untergang der Weltgemeinschaft verhindern.
- Wenn nicht, dann gehen wir eben – mit dem neuen ineffektiven Regelbuch unterm Arm – alle gemeinsam „messbar“ unter.
Karlsruhe, den 17.12.2018
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
An die TeilnehmerInnen des COP 24: stoppt den Klimakollaps
Der gewählte neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, will offiziell aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen und den Interessen der Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie den Vorrang vor dem Schutz und dem Erhalt des brasilianischen Regenwaldes gewähren.
Er will erlauben, dass die Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie den unter Naturschutz stehenden brasilianischen Regenwald praktisch komplett zerstören dürfen.
Der brasilianische Regenwald wird jedoch als „Lunge der Welt“ erachtet, ohne den das globale Klima sehr schnell kollabieren würde.
Deshalb muss Präsident Bolsonaro – sowie beteiligte CEOs der Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie – wegen globalem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt und das Verbrechen dadurch verhindert werden.
Heute ist deshalb eine diesbezügliche Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht worden, die sie hier abrufen können.
Bitte fordern Sie auf der COP 24-Konferenz die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Bolsonaro wegen globalem Völkermord.
Und bitte fordern Sie die Verabschiedung einer Unterstützungserklärung für die anliegende UN Declaration on Global Genocide.
Vielen Dank!
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Karlsruhe/Deutschland, 4.12.2018
Eilmeldung: Bolsonaro will den brasilianischen Regenwald von der Industrie zerstören lassen.
Bolsonaro will laut SPIEGEL-Artikel vom 30.10.2018 den brasilianischen Regenwald - „die Lunge der Welt“ - den internationalen Holz-, Fleisch- und Agrokonzernen ausliefern und von ihnen zerstören lassen.
Deshalb muss sofort der UN-Sicherheitsrat einberufen werden, um endlich die UN-Deklaration gegen Globalen Genozid zu beschließen, damit die Menschheit vor dem baldigen katastrophalen Untergang bewahrt wird.
Einreichung einer erweiterten englischen Version der Strafanzeige wegen „Globalem Völkermord"
Einreichung einer erweiterten englischen Version der Strafanzeige wegen „Globalem Völkermord“ sowie einer neuen UN-Deklaration gegen Globalen Völkermord beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag am 26.9.2018 sowie zur Diskussion und Beschließung auf der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York.
Die Bürgerinnen und Bürger aller UN-Mitgliedstaaten werden gebeten, ihrerseits ebenfalls Strafanzeigen wegen globalem Völkermord beim ICC einzureichen.
Vollmachts-Formular für die anstehende Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA.
Unser Hauptkritikpunkt, die „Nicht-Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris“, gilt für alle neuen Handelsverträge der EU, also auch für CETA und JEFTA:
Im UN-Klimaschutzabkommen von Paris haben sich alle UN-Mitgliedstaaten - also auch alle EU-Mitgliedstaaten – einzeln verpflichtet, insbesondere eine möglichst schnell Dekarbonisierung ihrer gesamten Wirtschaft durchzuführen und hierfür nationale Klimaschutzpläne zu erstellen und auch umgehend umzusetzen.
Dies bedeutet für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Neuausrichtung der nationalen Energieversorgung auf erneuerbare Energien sowie eine komplette „Transformation der Wirtschaft“.
In den EU-Handelsverträgen kommen diese nationalen Klimaschutzpläne, die Neuausrichtung der Energieversorgung und die große Transformation der Wirtschaft aber praktisch gar nicht vor. Die Klimaschutzpläne sind noch nicht einmal ausdrücklich Vertragsbestandteil, wie man es hätte erwarten dürfen.
Im Gegenteil zementiert die EU durch diese Handelsverträge die alte, fossile Wirtschaft und blockiert sogar ausdrücklich die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommen als „Handelshemmnis“ (s. JEFTA, Kapitel 16.4 Nr.5).
Zudem sollen entgegen der Entscheidung des EuGH doch noch zu einem späteren Zeitpunkt weitreichende Investitionsschutz- und Schiedsklauseln vereinbart werden, die die nationalen Regierungen zusätzlich massiv davon abhalten sollen, z.B. die Betriebserlaubnisse von Kohlekraftwerken oder Ölförderanlagen umgehend aufzuheben.
Schließlich sind die Handelsverträge wegen des UN-Klimaschutzabkommens jedoch gar keine „EU-only“-Abkommen sondern bedürfen der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Und die werden sie – mangels Klimaschutz-Transformation - nicht bekommen!
Wir haben also gute Karten: Allein durch diesen Formfehler wird die gesamte globale EU-Handelspolitik über den Haufen geworfen. Diesen elementaren Formfehler bringen wir in der Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA offiziell vor.
Lasst uns deshalb gegen diese desaströsen EU-Handelsverträge, die ganz offensichtlich nicht nur die Demokratie sondern auch die Zukunft und das Überleben der Menschheit zerstören, Sturm laufen!
Bitte stellt bei euren Gesprächen an den Ständen auch diese Argumente gegen die EU-Handelsverträge vor und legt das anliegende Formular der Vollmachterteilung für eine Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA zur Unterzeichnung aus. Vielen Dank.