Aktuell
Presseerklärung: Die „International Law Commission“ begeht Hochverrat gegen die Vereinten Nationen sowie gegen die gesamte Menschheit
Das Herz der Vereinten Nationen und damit der gesamten Menschheit ist das „höchste Völkerrecht“, genannt „ius cogens“.
Als „ius cogens“ gelten bislang offiziell insbesondere die „UN-Charta“ und das internationale Völkerstrafrecht, das heutige „Rome Statute“.
Dieses Herz der Weltgemeinschaft kann nur schlagen durch
- die in Art. 53 und 64 Wiener Vertragsrechtskonvention ausdrücklich festgelegte völkerrechtliche Vorrangstellung der „ius cogens“ vor anderen internationalen Verträgen
- der Vorrangstellung gegenüber den in anderen internationalen Verträgen ausgedrückten Interessen,
- der Rechtsfolge der unmittelbaren Unwirksamkeit entgegenstehender Verträge sowie
- der Pflicht zur Anerkennung der Nichtigkeit oder zur vertraglichen Anpassung dieser fehlerhaften Verträge an die höherrangigen Bestimmungen der „ius cogens“.
Wiener Vertragsrechtskonvention: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/202005080000/0.111.pdf
Denn hierdurch soll gewährleistet werden, dass das allerhöchste Völkerrecht auch tatsächlich umgesetzt und nicht etwa durch sie missachtende internationale Verträge blockiert und außer Kraft gesetzt wird.
In Art. 64 Wiener Vertragsrechtskonvention ist ausdrücklich auch die Möglichkeit der Entstehung „neuer ius cogens“ anerkannt.
Die ganze Presseerklärung können Sie hier downloaden
Presseerklärung: MERKEL will das sinkende Schiff verlassen!
Mittlerweile dürfte auch bereits Teilen der Bundesregierung klar geworden sein, dass der Amazonas Regenwald durch die seit vielen Monaten erneut tobenden Brandrodungen inzwischen so weit zerstört worden ist, dass die 3 Amazonas-Klimakatastrophen-Kipppunkte überschritten wurden und das Evapotranspirationssystem beginnt, irreversibel zusammenzubrechen, mit apokalyptischen Auswirkungen auf das gesamte Weltklima und die globalen Lebensgrundlagen der Menschheit.
Die beiden Hauptursachen der immer exzessiver durchgeführten Brandrodungen sind sowohl der brasilianische Gesetzentwurf 191/20 von Bolsonaro über die Legalisierung von Landbesitz, welcher durch Zerstörung des Regenwaldes „erworben“ und zur Rindfleisch- und Soja-Produktion transformiert wurde, als auch die im MERCOSUR-Abkommen in Aussicht gestellten exorbitanten Rindfleisch- und Soja-Abnahmekontingente.
Merkel hat das MERCOSUR-Abkommen bekanntlich maßgeblich mit der zentralen Vereinbarung eben dieser Rindfleisch- und Soja-Abnahmekontingente (gegen deutsche Autos, deutsche Maschinen und deutsche Agrochemie) zum Durchbruch geführt und hat trotz massiver und globaler Proteste von Klimaschützern bis vor kurzem eisern daran festgehalten. Die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens sollte sogar ein zentraler Schwerpunkt der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein.
Nun erklärt Merkel plötzlich – scheinbar als Folge des Gespräches mit FFF-Aktivistinnen - , sie habe erhebliche Zweifel an der Umsetzung des MERCOSUR-Abkommens.
Tatsächlich will sie sich jedoch - vermeintlich rechtzeitig - aus der Verantwortung schleichen für die maßgebliche Mitverursachung der Zerstörung des Amazonas Regenwaldes sowie seines Evapotranspirationssystems und damit des gesamten Weltklimas.
Dies wird ihr nicht gelingen, denn die Zusammenhänge sind überaus offensichtlich sowie in ihren globalen Auswirkungen außerordentlich dramatisch und fatalerweise absolut irreversibel.
Als eine maßgebliche Mitverursacherin der nun unmittelbar einsetzenden globalen Klimakatastrophe wird gegen sie zudem auch durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine völkerstrafrechtlichen Anklage wegen globalem Völkermord und Verbrechen gegen die gesamte Menschheit erhoben werden müssen.
Auch wenn diese Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof viel zu spät kommt, um die Menschheit noch erfolgreich retten zu können.
Karlsruhe, 21.8.2020
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
www.vrany.de
Vorrang des Paris Abkommens als neues „ius cogens“ vor WTO - Klimaschutzbasierte fundamentale Reform der WTO erforderlich
Hier finden Sie einen außerordentlich interessanten ZEIT-Artikel über Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der nach seiner altbekannten Strategie vorgeht, öffentlich Fehler einzuräumen, in Wirklichkeit aber alles beim Alten zu lassen und erneut eine massiv neoliberale Ausrichtung zu propagieren:
https://www.zeit.de/news/2020-08/05/altmaier-haben-beim-klimaschutz-zu-spaet-gehandelt
Interessanterweise sagt er am Ende:
„Alle Lösungen (zur Umsetzung des Paris Abkommens) müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein“.
Dies behauptet er wohl, weil es sich offenbar nun bis in die Regierung rumgesprochen hat, dass eine (von der Regierung befürchtete) internationale rechtliche Bewertung des Paris Abkommens als „ius cogens“ genau das Gegenteil zur Folge hat, nämlich dass die global überlebensnotwendigen Klimaschutzmaßnahmen und die klimaschutzbedingten, grundlegenden wirtschaftspolitischen Strukturveränderungen, wie sie das Paris Abkommen fordert, absoluten Vorrang vor den bisherigen gewinnorientierten Marktprinzipien der WTO haben.
Es sind ja gerade extrem gewinnorientierte Industrien wie die Öl-, Kohle- und Gasindustrie, die unser Klima zerstören. Nach Altmaier müssten diese jedoch fröhlich weiter machen und unsere Welt zerstören dürfen. Der unerträglich hinausgezögerte deutsche Kohleausstieg, der nur noch durch strafbewehrtes kollusives Zusammenarbeiten zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung zu erklären ist, ist ein Beispiel seiner Politik.
Altmaiers Kernaussage, dass Klimaschutz durch die Beibehaltung der bisherigen liberalen Marktwirtschaft möglich ist, ist insofern nicht nur absolut unhaltbar sondern vor dem Hintergrund des drohenden Untergangs der gesamten Menschheit zudem auch völkerstrafrechtlich relevant.
Denn der in der liberalen Marktwirtschaft verankerte prinzipielle Vorrang der Gewinnorientierung vor Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz und Ressourcenschonung bewirken, dass dies eben massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Für einen schnellstmöglichen und effektiven Klimaschutz ist die bestehende Wirtschaftsordnung also völlig kontraproduktiv.
Auch Altmaiers Versuch der Verankerung seiner Position mit der WTO ist bemerkenswert, da der von den Industrienationen weltweit postulierte Vorrang der Profitorientierung allen Wirtschaftens vor Gemeinwohl- (und Klimaschutz-) Interessen ja gerade in Art. XX GATT für die WTO grundlegend normiert ist, dieser bisherige (und immer schon falsche) Vorrang jedoch seit 2015 durch den neuen völkerrechtlichen Vorrang des Paris Abkommens als neues „ius cogens“ gemäß Art. 53, 64 Wiener Vertragsrechtskonvention praktisch nichtig ist und damit untergegangen ist.
Deshalb ist eine tiefgreifende und grundlegende Reform der WTO bzw. der Weltwirtschaft sowohl global überlebenswichtig als auch überfällig, in der der absolute Vorrang von Klimaschutz- und Gemeinwohlinteressen vor Profitinteressen festgeschrieben und durch die die gemäß des Paris Abkommens dringend erforderliche klimaschutzorientierte Transformation der Weltwirtschaft in eine klimaschutzbasierende Weltwirtschaft schnellstmöglich umgesetzt wird - um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten im letzten Moment noch sichern zu können.
Altmaier adé!
Wir brauchen deshalb außerordentlich dringend einen neuen, unbestechlichen, mutigen und visionären Wirtschaftsminister, der nicht stoisch und auf Kosten des Überlebens der gesamten Menschheit der fossilen Industrie weiter exorbitante Profite sichert sondern ganz im Gegenteil für die Sicherung des Überlebens der gesamten Menschheit eintritt, indem er auf eine sofortige klimaschutzbasierte Reform der WTO und der Weltwirtschaft besteht, die massiv klimaschädigenden und klimaschutzblockierenden Freihandelsabkommen wie CETA und EU-MERCOSUR aufkündigt, die massive Subventionierung der fossilen Industrie beendet, einen sofortigen weitgehenden Kohleausstieg ohne jegliche Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne beschließt und den Klimaschutz in Deutschland in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen mit allerhöchster Priorität durchsetzt.
Karlsruhe, 5.8.2020
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Gergersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
2 Völkerrechts-Instrumente zur Rettung der Welt
Mail an UN-Generalsekretär António Guterres vom 2.8.2020
Honorable UN Secretary-General António Guterres,
you will know these latest most alarming news about ongoing massive and encreasing slash and burn-devastation against the Amazon rainforest.
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-53626544
The arsonists go on to slash and burn
- despite of the new fire moratorium.
- despite of all your UN-appeals to save the Amazon as „lungs of earth“ and biggest global carbon sink.
- despite of all your daily UN-appeals to fulfill the Paris Agreement to save climate and mankind.
So this UN-appeal policy most obviously does not work!
As Bolsonaro is still promoting to industrialize the Amazon area by land grabbing and destroying, still promoting the draft law 191/29 and still massively reducing the power of the brazilian ministry of environment to stop them prosecuting the arsonists to protect the Amazon, much more than UN-appeals have to be directed to him to stop him and his helpers.
And you will very clearly know that the international law does provide even two most powerful instruments which just need to be activated by you:
- The International Criminal Court can force chiefs of governments like Bolsonaro to stop massively acting against the Paris Agreement by prosecuting and charging them of crime against humanity and genocide
- The UN-General Assembly can proclaim the Paris Agreement a new „ius cogens“ and so most quickly implement the Paris Agreement at all legal, political and economic levels and start the most urgently needed climate protective „transformation“ of WTO and whole world economy to save mankind from climate collapse.
So it is your highest duty as UN Secretary-General to without any further delay proclaim with all your power that the Paris Agreement is a new „ius cogens“ which has to be implemented with absolute priority and that the International Criminal Court is most urgently oblidged to prosecute Bolsonaro and others as well as their helpers of crime against humanity and genocide.
For this proclamation you have been asked several times within the last three months to organize an Emergency Special Session of the UN General Assembly to decide a most efficient Emergency Resolution.
So please do this at once before it is too late.
Because if it is already too late to save the Amazon rainforest and so to save whole mankind, this whould be your personal fault!
So whole mankind would blame you for not having proclaimed the right international law instruments in time to save the world !!!!
Don`t hessitate any longer to act!
Your sincerely
Gisela Toussaint
Attorney-at-Law
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
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FFF-Open Letter to Guterres
Die Gruppe „FrifdaysForFuture – ICC Climate Action“ fordert heute in einem offenen Brief an Guterres die sofortige Einberufung einer UN-Dringlichkeitssitzung zur Rettung der Welt. Sie können den offenen Brief hier aufrufen.
Website FFF-ICC Climate Action
Endlich ist die Website der „FrifdaysForFuture – ICC Climate Action“ Gruppe fertig, Sie können Sie hier abrufen.
Presseerklärung FridaysForFuture fordert UN Dringlichkeitssitzung
Der Amazonas ist heute bereits zu 20% zerstört und wird täglich weiter zerstört. Die UN-Appell-Strategie zur sofortigen und umfassenden Umsetzung des Paris Abkommens hat nicht funktioniert.
Aufgrund dessen hat FFF-ICC Climate Action an UN-Generalsekretär António Guterres einen Brief geschrieben, da eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung einberufen werden muss, um in einer “Notfall-Resolution“ höchst effektive Maßnahmen zu beschließen, um 3 Klimakollaps-Kipppunkte abzuwenden, die wegen der fortgesetzten massiven Brandrodungen im Amazonasgebiet unmittelbar einzutreten drohen und damit die Existenzfähigkeit der Menschheit bedroht wird.
Kipppunkte:
1. Der Zusammenbruch des Evapotranspirations Systems des Amazonas-Regenwaldes (Fähigkeit zur Selbstbefeuchtung) ab 20-25% Regenwaldzerstörung.
2. Der irreversible Verlust der größten CO2-Senke der Erde und die Umwandlung in eine riesige CO2-Quelle [2].
3. Die Carbon-Crunch-Curve wird zu steil werden, um das Klima zu retten, die globale Erwärmung wird außer Kontrolle geraten. [1][2][3][4].
Guterres hat geantwortet und das Schreiben an den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Herrn Tijjani Muhammad Bande, weitergeleitet. Siehe Anhang und [6].
Nun muss, bis spätestens Ende Juni, die “Dringlichkeitssitzung“ stattfinden, um die von uns bereits aufgelisteten effektiven Schutzmaßnahmen (siehe Brief an UN Generalsekretär António Guterres) zu beschließen, insbesondere dadurch die Aktivierung des Internationalen Strafgerichtshofes. Denn: massives Handeln gegen das Pariser Abkommen, wie die Zerstörung des Amazonas Regenwaldes ist nach Definition des Internationalen Strafgerichtshofs Artikel 6c “Völkermord” und/oder nach Artikel 7 Rome Statute “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, so dass die für die Zerstörung Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und verurteilt werden können und das Gericht zugleich drastische Schutzmaßnahmen nach Art. 68 Rome Statute anordnen kann.
Die Fortsetzung der Brände im Amazonas würden insbesondere ab August, wenn die Brände wie letztes Jahr noch sehr viel stärker werden, die jetzt schon eingetretene Zerstörung von ca. 20% des Amazonas Regenwaldes noch einmal drastisch erhöhen [3]
Dies darf nicht mehr stattfinden, da ab 20 – 25% Zerstörung [5a] das Regenwaldsystem nach Berechnungen von hochrangigen Wissenschaftlern, wie Thomas Lovejoy und Carlos Nobre, zusammenbrechen wird, dies weitere Kipppunkte sowie eine dramatische Hitze auslösen und so die Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen, sowie der gesamten Menschheit verursachen wird.
Wir fordern deshalb die ganze Welt auf, die sofortige Einberufung der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung noch im Juni 2020 mit aller Kraft zu unterstützen und ebenfalls dazu aufzurufen, um durch die Beschließung der Notstands-Resolution den akut drohenden Eintritt der Amazonas Kipppunkte gerade noch rechtzeitig abzuwenden (siehe Brief an UN Generalsekretär António Guterres).
Mit freundlichen Grüßen,
Elias Pfeffer - FridaysForFuture - ICC Climate Action
[1] www.nytimes.com/2019/08/30/world/americas/amazon-rainforest-fires-climate.htm
[2] www.washingtonpost.com/climate-environment/top-scientists-warn-of-an-amazon-tipping-point/2019/12/20/9c9be954-233e-11ea-bed5-880264cc91a9_story.html
[3] www.piie.com/sites/default/files/documents/pb19-15.pdf
[4] www.nature.com/news/polopoly_fs/1.22201!/menu/main/topColumns/topLeftColumn/pdf/546593a.pdf
[5a] drive.google.com/file/d/14cY-d_JKfEm4hWcMFvtAY0BR9buJxVlB/view
[5b] drive.google.com/file/d/1CUoqNSicS2MngPso3jJLJNEjOVNZHBgR/view
[6] https://drive.google.com/file/d/1q6iRUrZA2hVjHEP0JgeRFexkbw91GOBA/view?usp=sharing
Anhang:
Brief an UN-Generalsekretär António Guterres
Antwort von UN-Generalsekretär António Guterres