Aktuell

Ergänzende Stellungnahme im EUSFTA-Verfahren

Die Ergänzung enthält insbesondere Ausführungen zum EuGH-Gutachten 1/17 und regt statt eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die Gründung eines Internationalen Natur- und Klimaschutzgerichtshofes (INCPC) an. Den Schriftsatz können Sie hier downloaden.

Eilantrag im JEFTA-Verfahren

Auch im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) wurde am 29.6.2019 ein Eilantrag eingereicht, den Sie hier einsehen können.

Das EuGH-Gutachten 1/17 zu CETA-Investitionsgerichten ist rechtlich nicht haltbar!

In einer umfassenden Kritik wird nachgewiesen, dass das Ergebnis des EuGH-Gutachtens 1/17 vom 30.4.2019, wonach die CETA-Regelungen bezüglich eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) unionsrechtskonform seien, rechtlich absolut nicht haltbar ist.

Das Gegengutachten vom 29.6.2019 können Sie hier abrufen.

Es ist ursprünglich Teil eines Schriftsatzes an das Bundesverfassungsgericht in Sachen EUSFTA (s.u.) und wurde deshalb redaktionell leicht geändert.

Neue völkerrechtliche Strafanzeige gegen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. wegen Verstoßes gegen das Paris Abkommen in Vorbereitung

Grundlage ist

1. die insbesondere von Bundesminister Altmaier zu verantwortende massive Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Reduzierung sowie Deckelung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, 
2. der von ihm geplante Bau von drei Flüssiggas-Terminals in Deutschland und  
3. die Fortsetzung der Subventionierung der fossilen Industrie mit jährlich ca.46 Milliarden €.

Diese Maßnahmen verstoßen offensichtlich sowohl diametral als auch außerordentlich massiv gegen die Dekarbonisierungsverpflichtung des Paris Abkommens.

Zu den klimapolitisch fatalen Folgen der Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung empfehle ich den Vortrag von Prof. Bruno Burger (Fraunhofer ISE Freiburg) am 15.2.2019 an der Technischen Hochschule Rosenheim „Ist-Zustand der Energiewende - die Energy-Charts“

https://www.youtube.com/watch?v=15DspfSsTXs

und – ebenfalls dort – den Vortrag von Prof. Volker Quaschning:

„Energiewende und Klimaschutz in Deutschland – kaum besser als Trump“

https://www.youtube.com/watch?v=ZQrhiokmIpA

sowie ein Interview von Jung und Naiv

https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4&feature=youtu.be

Zur Planung von Flüssiggas-Terminals durch Minister Altmaier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsminister-peter-altmaier-plant-lng-terminals-a-1252880.html

Am 7.6.2019 wurden vom Bundesrat der Bau von drei Flüssiggasterminals genehmigt.

Bezüglich „Milliarden-Subventionen für fossile Energien“ siehe Artikel v.6.7.2017 https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/milliarden-subventionen-fuer-fossile-energien/

Zur umgehenden und effektiven Erfüllung des Paris Abkommens ist erforderlich:

1. Die Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung muss augenblicklich zurück genommen werden.
2. Die Flüssiggas-Terminals dürfen nicht gebaut werden.
3. Die Subventionen für die fossile Energien müssen umgehend gestoppt und statt dessen in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert werden.

Home Front: Part One – Existential Gamble

Dieser Film dokumentiert am Beispiel von Australien quasi erstmalig in aller Öffentlichkeit, wie außerordentlich das Überleben der gesamten Menschheit bedroht ist.
 

Nicht erst 2100 sondern bereits 2050 kann die Erderwärmung einen Anstieg um 3 Grad erreicht haben – und damit die hitzebedingte Unbewohnbarkeit von immer umfangreicher werdenden Gebieten der Welt - , wenn jetzt nicht sofort weltweit drastische Maßnahmen gegen den CO?-Ausstoß beschlossen und durchgesetzt werden.
 

Absolute Priorität haben hierbei ein möglichst umgehender globaler Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas und gleichzeitig der mit Höchstgeschwindigkeit durchgeführte flächendeckende und weltweite Ausbau erneuerbarer Energien!
 

In dem Film fordern nicht nur namhafte Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sondern ebenfalls hochrangige ehemalige Entscheidungsträger aus Militär, Industrie und Politik ein sofortiges Handeln, um die Zerstörung der Menschheit zu verhindern.


Der Film läuft seit dem 6.6.2019 auch auf YouTube: https://www.breakthroughonline.org.au/film

Grundlagen des Film sind die folgenden Dokumentationen von David Spratt und Ian Dunlop:

„Existential climate-related security risk: A scenario approach“ (externer PDF Download)

„Desaster Alley, Climate Change Conflict and Risk“ (externer PDF Download)

„What Lies Beneath. The understatement of Existential Risk“ (externer PDF Download)

Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht

„Am 29.5.2019 ist eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht worden.
Bereits am 16.5.2019 hat der Mehr Demokratie e.V. ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.“

„Die hiesige Verfassungsklage von Marianne Grimmenstein-Balas wird zum einen mit einem zusätzlichen Eilantrag eingereicht und zum anderen wird sie als dringende Klima-Klage unterstützt von vielen Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future- Bewegung, allen voran Ludwig Essig von FFF-Leonberg.

Die Presseerklärung können Sie hier abrufen.

Ein zweiter Eilantrag wird nun auch gegen Das EU-Japan-Handelsabkommen eingereicht

Wegen dieser beiden Eilanträge sowie der zweiten Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. wird die Anberaumung einer baldigen mündlichen Verhandlung erwartet.“

Nachfolgend Bilder von unserer geplanten Pressekonferenz im Café Rih sowie der Einreichung beim Bundesverfassungsgericht.
Zu sehen sind: Frau Marianne Grimmenstein-Balas, Herr Grimmenstein, Herr Ludwig Essig, Herr Thomas Köller und Frau Gisela Toussaint


     

Rezoomee der Politik der CDU

„Der YouTuber Rezo hat eine phantastische, sauber recherchierte und brillante fokussierte Video-Dokumentation über die verheerende Klima- und Wirtschaftspolitik der CDU und auch der CSU, SPD, FDP und AFD veröffentlich, die im Internet inzwischen fast 14 Millionen mal abgerufen wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Hi Rezo,
kannst du auch mal über den „globalen Völkermord“ wegen Nichterfüllung oder Blockierung des Paris Abkommens und über die Untätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs berichten?“