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48 Gründe für Nichtigkeitsklage gegen Energiecharta Vertrag (Erweiterte Fassung)
48 Gründe für eine Nichtigkeitsklage gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) durch die neue Bundesregierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit Inzidenzprüfung des „ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts“ wegen massiven Verstoßes gegen die höchstrangige und zwingend umzusetzende UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Paris Abkommen (PA) gem. Art. 53, 64, 65 und 66 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) (überarbeitete und erweiterte Fassung)
1. Die Einhaltung und Durchsetzung der UN-Klimarahmenkonvention sowie des Paris Abkommens sind absolut überlebenswichtig für die gesamte Menschheit.
Deshalb müssen über die allgemeinen, aber offensichtlich wenig erfolgreichen Appelle hinaus zusätzlich auch bestehende und höchst effektive völkerrechtliche Sanktions-Instrumente aktiv eingesetzt werden, um die Menschheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln effektiv zu schützen.
Hier kommt insbesondere die völkerrechtliche Anerkennung der UN-Klimarahmenkonvention und des Paris Abkommens als neues höchstes und zwingend umzusetzendes Völkerrecht („ius cogens“) in Betracht, denn ein „ius cogens“ bewirkt, dass internationale Verträge, die diesem massiv widersprechen, vom Internationalen Gerichthof als nichtig bewertet werden müssen.
Den ganzen Brief können Sie hier downloaden.
Abgabe der Verfahren an den Generalbundesanwalt
Fr 30.04.2021 11:04
Hohes Gericht,
in obigen Verfahren beantrage ich die Schließung der Akten sowie deren Weiterleitung an den Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.
Denn hier geht es nicht nur um grob fehlerhaftes Regierungshandeln im Bereich Klimaschutzmaßnahmen.
Durch das vorsätzliche Unterlassen der Beschließung der dringend erforderlichen, überlebensnotwendigen Schutzmaßnahmen gegen die inzwischen massiv eskalierende Klimakatastrophe begeht die Bundesregierung, insbesondere
- Bundeskanzlerin Angela Merkel
- Umweltministerin Svenja Schulze
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier
wissentlich und somit vorsätzlich bzw. bezüglich der Rechtsfolgen ihres Tuns/Unterlassens mindestens bedingt vorsätzlich den Versuch
des Völkermords gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch
sowie
des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch
gegen die KlägerInnen, die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie die gesamte Weltbevölkerung.
Neben den – dankenswerterweise - klaren und eindeutigen Feststellungen Ihres Senats finden sich eindrückliche Beweise für die Vorsätzlichkeit des Handeln der Beschuldigten beispielsweise in den folgenden Reportagen:
Emissionsbudget: Zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz schweigt die Regierung - DER SPIEGEL
Geheimsache CO2 - Wie die Klimapläne der Regierung zur Erderwärmung beitragen | Kontraste - YouTube
Zudem ist fraglich, ob aufgrund der nochmaligen jahrelangen vorsätzlichen Verzögerung der Beschließung höchst effektiver Maßnahmen gegen die Erderwärmung durch die Bundesregierung nicht bereits das Versuchsstadium überschritten und der Eintritt des Untergangs der KlägerInnen, der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Weltbevölkerung nicht mehr abwendbar ist, die Straftatbestände also erfüllt werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundesregierung auch bekannt ist, dass die Weltorganisation für Meteorologie WMO die Erreichung der maximal noch überlebenstauglichen Erderwärmung auf 1,5° nicht mehr ca. in 2030 sondern bereits im Jahr 2024 ermittelt hat.
Insofern sind nicht etwa jahrelang ausgebremste und schließlich offensichtlich völlig unzureichende Maßnahmen zur Abwendung der tödlichen Klimakatastrophe sondern absolut maximale Kraftanstrengungen - wie der sofortige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, die sofortige Beendigung jeglicher fossiler Subventionen, die massive Subventionierung erneuerbarer Energien, der aktive Schutz des Amazonas Regenwaldes durch Aufkündigung des diesen bereits seit Vertragsverkündung massiv zerstörenden EU-MERCOSUR Abkommens erforderlich sowie eine grundlegend neue, klimaschutzorientierte Wirtschaftspolitik - erforderlich, um die KlägerInnen, die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Weltbevölkerung noch vor der alles zerstörenden, inzwischen exponentiell ansteigenden Erderhitzung zu bewahren.
WMO Provisional Report on the State of the Global Climate in 2020 - English - YouTube
Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube
Die Bundesregierung muss hiernach sofort geschlossen zurücktreten!
Das völlig unzureichende und weiterhin jegliche höchst ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ausbremsende Bundes-Klimaschutzgesetz ist umgehend insgesamt aufzuheben.
Die oben benannten, zum Überleben der KlägerInnen, der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Weltbevölkerung überaus dringend erforderlichen, absolut maximalen Schutzmaßnahmen zur Abwendung des Beginns der irreversiblen Klimakatastrophe in 2024 sind umgehend vom Parlament zu beschließen.
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de
Die Antrag können Sie hier downloaden.
Strafverfolgung der Bankenfinanzierung des Klimachaos
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Peter Frank,
in dem beiliegenden neuen Bericht des Rainforest Action Network finden Sie alle notwendigen Details, wie und welche Banken weltweit durch die Finanzierung der fossilen Industrie massiv gegen das Pariser Abkommen verstoßen und so wissentlich die gesamte Menschheit zerstören.
- Banking-on-Climate-Chaos-2021.pdf (ran.org)
- Banking on Climate Chaos - Rainforest Action Network (ran.org)
Sie und Ihr Team müssen nur die Namen der CEOs und Vorstandsmitglieder all dieser Banken googeln und dann können Sie offizielle Ermittlungen gegen sie einleiten,
weil sie begangen haben und fortgesetzt begehen:
- Völkermord gem. Art. 6 (c) Rom-Statut und
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) b Rom-Statut.
Nach dem "Weltrechtssystem" können Sie auch gegen Täter aus anderen Staaten Ermittlungen einleiten.
Und um eine weitere Begehung der vorgeworfenen höchsten Verbrechen zu verhindern, sind Sie selbst absolut verpflichtet, höchst offiziell Ermittlungen gegen jeden der Täter einzuleiten und diese umgehend zu stoppen und anzuklagen.
Weiterhin ist das höchst illegal angelegte fossile Geld sofort zu beschlagnahmen und am besten in erneuerbare Energien zu investieren.
Karlsruhe, Deutschland, 24. März 2021
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Die Strafanzeige können Sie hier downloaden.
Endlich reagieren sie!
Weil laut WMO bereits 2024 die Erderhitzung auf 1,5° erreicht wird,
New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int)
2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int),
Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube
- das Paris Abkommen und die Rettung der Menschheit dann in aller Öffentlichkeit endgültig gescheitert sind,
- die Legitimation der UNO, aller Regierungen sowie der Welthandelsorganisation (WTO) verloren sein wird,
- alle staatlichen, demokratischen Strukturen sowie die neoliberale Weltwirtschaft im Chaos untergehen werden,
erklären
- Sir David Attenborough vor dem UN-Sicherheitsrat zur Klimakatastrophe: es droht ein "collapse of everything"
World risks 'collapse of everything' without strong climate action, Attenborough warns Security Council | | UN News
- die EU-Ratspräsidentschaft: "das aktuelle Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft"
EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat "keine Zukunft" - EURACTIV.de
- die WTO: wir verbieten fossile Subventionen und setzen die Kreislaufwirtschaft und den Green New Deal um
- WTO | 2020 News items - Speech - DDG Alan Wolff - DDG Wolff remarks on the Structured Discussions on Trade and Environmental Sustainability
- WTO | News - Speech - DG Ngozi Okonjo-Iweala - DG Okonjo-Iweala: WTO can deliver reforms if members "accept we can do things differently"
- WTO | 2021 News items - DG Okonjo-Iweala hits the ground running
- WTO | 2021 News items - First meeting held to advance work on trade and environmental sustainability
- Heiko Maas vor dem UN-Sicherheitsrat: "Klimaschutz hat oberste Priorität"
Statement by Federal Foreign Minister Heiko Maas on behalf of the Group of Friends on Climate and Security in the Open Debate of the Security Council on Climate and Security - Federal Foreign Office (auswaertiges-amt.de)
(... siehe "ius cogens")
- Boris Johnson: die Zerstörer unseres Planeten sind "warlords", gegen die der UN-Sicherheitsrat vorgehen muss
PM Boris Johnson's address to the UN Security Council on Climate and Security: 23 February 2021 - GOV.UK (www.gov.uk), Climate and Security - Security Council Debate, 23 February 2021 - YouTube
(...und auch der internationale Strafgerichtshof!)
Nur so können wir es vielleicht noch schaffen!
Das Flugblatt hierzu können Sie hier downloaden.
Das ist das Ende
Das ist das Ende! Ist es das?
UN-Paris-Jubiläum ignoriert Katastrophenwarnung der WMO und unterlässt - trotz akut drohender Überschreitung des 1,5 Grad-Zieles bereits in 2024 – sofortige drastische Rettungsmaßnahmen.
Presseerklärung:
Am 12.12.2020 wurde der 5. Jahrestag des Abschlusses des Paris Abkommens gefeiert, durch einen „Climate Ambition Summit 2020“.
Hierbei wurde ausdrücklich erklärt, dass das große gemeinsame Ziel des Paris Abkommens zur Rettung der Menschheit die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei und dieses Ziel durch eine „Emissions-Neutralität“ ab 2050 erreicht werden soll. climate-ambition-summit-release.pdf (un.org)
Tatsächlich hat jedoch die Weltorganisation für Meteorologie WMO bereits am 8.7.2020 der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass nach internationalen wissenschaftlichen Berechnungen das 1,5 Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 20% bereits im Jahr 2024 überschritten werde, also innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre!New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int), 1,5 Grad in Sichtweite - Wissen - SZ.de (sueddeutsche.de)
Diese absolut alarmierende Mitteilung hat der Generalsekretär der WMO Petteri Taalas sicherheitshalber am 2.12.2020, also kurz vor dem Jubiläum des Paris Abkommens, nochmals weltweit verkündet 2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int), Microsoft Word - WMO_Annual_to_Decadal_Climate_Update_2019 (metoffice.gov.uk)
und zudem eine YouTube-„Animation anlässlich des Climate Ambition Summit 2020“ ins Netz gestellt: Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube
Nach ganz überwiegender Einschätzung der Wissenschaft ist ab Überschreiten des 1,5 Grad-Zieles die Gefahr des Eintretens irreversibler Klimakatastrophen-Kipppunkte sehr hoch mit der Folge der weiteren dramatischen Erderhitzung auf 3 bis 5 Grad und mehr und der nicht mehr aufhaltbaren entsetzlichen Vernichtung der gesamten Menschheit. Kippelemente – Achillesfersen im Erdsystem — Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (pik-potsdam.de)
Die ganze Presseerklärung können Sie hier downloaden
Presseerklärung: Epochale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Der EGMR ließ am 30.11.2020 eine direkte Klage von 6 portugiesischen Kindern und Jugendlichen gegen 33 europäische Staaten wegen Gefahr für Leib und Leben aufgrund unzureichend effektiver staatlicher Klimaschutzmaßnahmen zu.
Den KlägerInnen sei der eigentlich zuvor erforderliche Gang durch die Gerichtsinstanzen dieser Staaten ausnahmsweise aufgrund der außerordentlichen zeitlichen und inhaltlichen Dringlichkeit nicht zuzumuten und die Klage sei zudem von überragendem allgemeinen Interesse.
Damit folgt das Gericht der bahnbrechenden Argumentation des die KlägerInnen unterstützenden „Global Legal Action Network“ (GLAN) und ihrem Legal Officer Gerry Liston.
In einem Eilverfahren verlangt der EGMR nun von den 33 verklagten europäischen Staaten innerhalb von 3 Monaten den Nachweis für ausreichend effektive nationale Klimaschutzmaßnahmen.
- Klimawandel: Merkel und Putin vor Gerichtshof für Menschenrechte - ungewöhnliche Klage bekommt „Priorität“ | Politik (merkur.de)
- Gerichtshof für Menschenrechte: Erster Erfolg für Klimaklage von Kindern | tagesschau.de
- Portuguese young people versus 33 countries (youth4climatejustice.org)
Hier ist die Klageschrift: (youth4climatejustice.org)
In diesem einzigartigen Verfahren ist es weltweit zum ersten Mal gelungen, per Eilverfahren und auf höchster Ebene die europäischen Regierungen gerichtlich zu zwingen, innerhalb von 3 Monaten darzulegen, inwieweit sie ausreichend effektive Klimaschutzmaßnahmen entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Paris Abkommen sowohl beschlossen als auch durchgeführt haben.
Gratulation an die mutigen KlägerInnen und das innovative GLAN-Team sowie auch an die außerordentlich verantwortungsvoll agierenden RichterInnen des EGMR.
Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die im Paris Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nach den neuesten wissenschaftlichen Feststellungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) nicht etwa erst in 2100 sondern bereits in 2024 erreicht und weiter drastisch überschritten werden - sodass bei fortgesetzter nicht ausreichender Erfüllung des Paris Abkommens ca. 2100 absolut tödliche 5 Grad erreicht werden würden -,
1,5-Grad-Grenze wird noch früher überschritten als befürchtet – SOLARIFY
Microsoft Word - WMO_Annual_to_Decadal_Climate_Update_2019 (metoffice.gov.uk)
1,5 Grad in Sichtweite - Wissen - SZ.de (sueddeutsche.de)
2020 may be third hottest year on record, world could hit climate change milestone by 2024 | | UN News
ist damit zu rechnen, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte nach fachgerechter Prüfung sämtliche beklagte Staaten zu sofortigen und absolut drastischen Klimaschutzmaßnahmen, möglicherweise sogar zu einem außerordentlich kurzfristigen Sofortausstieg aus jeglicher fossiler Energie sowie zu einer außerordentlich kurzfristigen kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien verurteilen wird.
Denn nur noch so und nur noch jetzt sofort könnte die drohende Überschreitung des 1,5 Grad-Zieles in 2024 sowie eine global absolut tödliche 5 Grad-Hitzekatastrophe in 2100 möglicherweise noch effektiv verhindert werden.
Karlsruhe, 15.12.2020
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de
Diese Presseerklärung kann hier downgeloaded werden.
Rede für Extinction Rebellion
Zwei völkerrechtliche Instrumente zur effektiven Durchsetzung des Paris Abkommens:
Völkerstrafrecht und „ius cogens“
Rede von Rechtsanwältin Gisela Toussaint auf der Demonstration von Extinction Rebellion in Berlin vor dem Brandenburger Tor am 7.10.2020
Die größte Bedrohung der gesamten Menschheit ist zweifellos die Klimakatastrophe.
Denn ohne umgehende massive Gegenmaßnahmen, wie sie im Paris Abkommen beschlossen worden sind, werden diverse Klimakipppunkte überschritten, die zu einer sehr schnellen globalen Erderhitzung führen.
In der Folge würde die gesamte Menschheit innerhalb weniger Jahrzehnte ihre existentiellen Lebensgrundlagen verlieren und komplett ausgelöscht werden.
Unser aller Problem ist, dass die Regierungen das Paris Abkommen so gut wie gar nicht umsetzen und auch massive Profitinteressen insbesondere der fossilen Industrie dies bislang sehr erfolgreich verhindern.