Aktuell
Neue völkerrechtliche Strafanzeige gegen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. wegen Verstoßes gegen das Paris Abkommen in Vorbereitung
Grundlage ist
- die insbesondere von Bundesminister Altmaier zu verantwortende massive Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Reduzierung sowie Deckelung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien,
- der von ihm geplante Bau von drei Flüssiggas-Terminals in Deutschland und
- die Fortsetzung der Subventionierung der fossilen Industrie mit jährlich ca.46 Milliarden €.
Diese Maßnahmen verstoßen offensichtlich sowohl diametral als auch außerordentlich massiv gegen die Dekarbonisierungsverpflichtung des Paris Abkommens.
Zu den klimapolitisch fatalen Folgen der Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung empfehle ich den Vortrag von Prof. Bruno Burger (Fraunhofer ISE Freiburg) am 15.2.2019 an der Technischen Hochschule Rosenheim „Ist-Zustand der Energiewende - die Energy-Charts“
https://www.youtube.com/watch?v=15DspfSsTXs
und – ebenfalls dort – den Vortrag von Prof. Volker Quaschning:
„Energiewende und Klimaschutz in Deutschland – kaum besser als Trump“
https://www.youtube.com/watch?v=ZQrhiokmIpA
sowie ein Interview von Jung und Naiv
https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4&feature=youtu.be
Zur Planung von Flüssiggas-Terminals durch Minister Altmaier:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsminister-peter-altmaier-plant-lng-terminals-a-1252880.html
Am 7.6.2019 wurden vom Bundesrat der Bau von drei Flüssiggasterminals genehmigt.
Bezüglich „Milliarden-Subventionen für fossile Energien“ siehe Artikel v.6.7.2017 https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/milliarden-subventionen-fuer-fossile-energien/
Zur umgehenden und effektiven Erfüllung des Paris Abkommens ist erforderlich:
- Die Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung muss augenblicklich zurück genommen werden.
- Die Flüssiggas-Terminals dürfen nicht gebaut werden.
- Die Subventionen für die fossile Energien müssen umgehend gestoppt und statt dessen in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert werden.