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Aktuell

Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht

3. Juni 2019

„Am 29.5.2019 ist eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht worden.

Bereits am 16.5.2019 hat der Mehr Demokratie e.V. ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.“

 

„Die hiesige Verfassungsklage von Marianne Grimmenstein-Balas wird zum einen mit einem zusätzlichen Eilantrag eingereicht und zum anderen wird sie als dringende Klima-Klage unterstützt von vielen Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future- Bewegung, allen voran Ludwig Essig von FFF-Leonberg.

 

Die Presseerklärung können Sie hier abrufen.

 

Ein zweiter Eilantrag wird nun auch gegen Das EU-Japan-Handelsabkommen eingereicht

 

Wegen dieser beiden Eilanträge sowie der zweiten Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. wird die Anberaumung einer baldigen mündlichen Verhandlung erwartet.“

 

Nachfolgend Bilder von unserer geplanten Pressekonferenz im Café Rih sowie der Einreichung beim Bundesverfassungsgericht.

Zu sehen sind: Frau Marianne Grimmenstein-Balas, Herr Grimmenstein, Herr Ludwig Essig, Herr Thomas Köller und Frau Gisela Toussaint

 

 

     

 

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