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Vollmachts-Formular für die anstehende Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA.

Unser Hauptkritikpunkt, die „Nicht-Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris“, gilt für alle neuen Handelsverträge der EU, also auch für CETA und JEFTA:

 

Im UN-Klimaschutzabkommen von Paris haben sich alle UN-Mitgliedstaaten - also auch alle EU-Mitgliedstaaten – einzeln verpflichtet, insbesondere eine möglichst schnell Dekarbonisierung ihrer gesamten Wirtschaft durchzuführen und hierfür nationale Klimaschutzpläne zu erstellen und auch umgehend umzusetzen.

 

Dies bedeutet für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Neuausrichtung der nationalen Energieversorgung auf erneuerbare Energien sowie eine komplette  „Transformation der Wirtschaft“.

 

In den EU-Handelsverträgen kommen diese nationalen Klimaschutzpläne, die Neuausrichtung der Energieversorgung und die große Transformation der Wirtschaft aber praktisch gar nicht vor. Die Klimaschutzpläne sind noch nicht einmal ausdrücklich Vertragsbestandteil, wie man es hätte erwarten dürfen.

 

Im Gegenteil zementiert die EU durch diese Handelsverträge die alte, fossile Wirtschaft und blockiert sogar ausdrücklich die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommen als „Handelshemmnis“ (s. JEFTA, Kapitel 16.4 Nr.5).

 

Zudem sollen entgegen der Entscheidung des EuGH doch noch zu einem späteren Zeitpunkt weitreichende Investitionsschutz- und Schiedsklauseln vereinbart werden, die die nationalen Regierungen zusätzlich massiv davon abhalten sollen, z.B. die Betriebserlaubnisse von Kohlekraftwerken oder Ölförderanlagen umgehend aufzuheben.

 

Schließlich sind die Handelsverträge wegen des UN-Klimaschutzabkommens jedoch gar keine „EU-only“-Abkommen sondern bedürfen der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Und die werden sie – mangels Klimaschutz-Transformation - nicht bekommen!

 

Wir haben also gute Karten: Allein durch diesen Formfehler wird die gesamte globale EU-Handelspolitik über den Haufen geworfen. Diesen elementaren Formfehler bringen wir in der Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA offiziell vor.

 

Lasst uns deshalb gegen diese desaströsen EU-Handelsverträge, die ganz offensichtlich nicht nur die Demokratie sondern auch die Zukunft und das Überleben der Menschheit zerstören, Sturm laufen!

 

Bitte stellt bei euren Gesprächen an den Ständen auch diese Argumente gegen die EU-Handelsverträge vor und legt das anliegende Formular der Vollmachterteilung für eine Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA zur Unterzeichnung aus. Vielen Dank.