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Presseerklärung zur COP 24

Die UN-Klimakonferenz COP 24 hat wieder keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris beschlossen.

Und sie führt die gesamte Weltgemeinschaft sowohl durch ihr deshalb wenig effektives Messregelwerk als auch durch ihre „keine-Sanktionsmöglichkeiten-Lüge“ direkt in den baldigen, sicheren und grauenhaften Untergang.

Tatsächlich gibt es jedoch sehr wohl eine – sogar sehr effektive - Sanktionsmöglichkeit, die die Weltbevölkerung zu ihrer Rettung ergreifen könnte:

- Das Völkerstrafgesetzbuch bzw. auf internationaler Ebene: das Rome Statute:

- Wer das UN-Klimaschutzabkommen von Paris nicht sofort und höchst ambitioniert umsetzt - insbesondere durch eine konsequente und massive Reduzierung der klimaschädigenden fossilen Energieträger sowie den umgehenden flächendeckenden Ausbau der Energieversorgung durch klimaschonende erneuerbare Energie – begeht – inzwischen sehr offensichtlich (!) - vorsätzlich globalen Völkermord gemäß § 6 Abs.1 Nr.3 Völkerstrafgesetzbuch ( Art. 6 (c) Rome Statute) und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit gemäß § 7 Abs.1 Nr.2 Völkerstrafgesetzbuch (Art. 7 Nr.1(b) Rome Statute).

- Nach dem unentschuldbaren katastrophalen Scheitern der COP 24 kann jetzt nur noch der UN-Sicherheitsrat oder aber ein globaler Aufstand der Weltbevölkerung die massive Sanktionierung der Nichterfüllung des Paris Abkommens durch das Völkerstrafrecht durchsetzen und so den Untergang der Weltgemeinschaft verhindern.

- Wenn nicht, dann gehen wir eben – mit dem neuen ineffektiven Regelbuch unterm Arm – alle gemeinsam „messbar“ unter.

Karlsruhe, den 17.12.2018

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

Appeal to the COP 24 participants - stop climate collaps

The elected new President of Brazil, Jair Bolsonaro, officially wants to leave the UN-Climate Agreement of Paris and to offer the interests oft he CEOs of the agro, mining and cattle-breading industry priority to the protection and save of the brazil rain forest.

He wants to allow the agro, mining and cattle-breading industry to totally destroy the Brazil rain forest which is a protected nature reserve.

But the Brazil rain forest is seen as the „Lungs of Earth“. Without it the global climate will immediately collapse.

Therefore President Bolsonaro – as well as participating CEOs oft he agro, mining and cattle-breading industry – have to be accused of global genocide and crime against humanity by the International Criminal Court (ICC) for to stop and avoid that crime.

So today a criminal complaint on the matter has been send to the ICC, which you can call here.

Please claim on the COP 24 conference the official start of investigations against Bolsonaro because of committing global genocide.

And please claim a COP 24 declaration of support fort he enclosed UN Declaration on Global Genocide.

Thank you very much!

Gisela Toussaint

Attorney-at-law

Karlsruhe/Germany, 4.12.2018

Red Alert: Bolsonaro plans to let distroy the brasilian rain forest by the industry

Bolsonaro plans – as quoted in the SPIEGEL article to hand over the brasilian rain forest – the Lungs of the Planet - to the international wood, beef and agro industry to let them destroy it.

Therefore the UN Security Council hast o meet at once and finally decide the enclosed UN-Declaration against Global Genocide by acting against the UN Paris Agreement to save mankind from near and katastrophic destruction.

Einreichung einer erweiterten englischen Version der Strafanzeige wegen „Globalem Völkermord"

Einreichung einer erweiterten englischen Version der Strafanzeige wegen „Globalem Völkermord“ sowie einer neuen UN-Deklaration gegen Globalen Völkermord beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag am 26.9.2018 sowie zur Diskussion und Beschließung auf der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York.

Die Bürgerinnen und Bürger aller UN-Mitgliedstaaten werden gebeten, ihrerseits ebenfalls Strafanzeigen wegen globalem Völkermord beim ICC einzureichen.

Vollmachts-Formular für die anstehende Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA.

Unser Hauptkritikpunkt, die „Nicht-Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris“, gilt für alle neuen Handelsverträge der EU, also auch für CETA und JEFTA:

Im UN-Klimaschutzabkommen von Paris haben sich alle UN-Mitgliedstaaten - also auch alle EU-Mitgliedstaaten – einzeln verpflichtet, insbesondere eine möglichst schnell Dekarbonisierung ihrer gesamten Wirtschaft durchzuführen und hierfür nationale Klimaschutzpläne zu erstellen und auch umgehend umzusetzen.

Dies bedeutet für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Neuausrichtung der nationalen Energieversorgung auf erneuerbare Energien sowie eine komplette  „Transformation der Wirtschaft“.

In den EU-Handelsverträgen kommen diese nationalen Klimaschutzpläne, die Neuausrichtung der Energieversorgung und die große Transformation der Wirtschaft aber praktisch gar nicht vor. Die Klimaschutzpläne sind noch nicht einmal ausdrücklich Vertragsbestandteil, wie man es hätte erwarten dürfen.

Im Gegenteil zementiert die EU durch diese Handelsverträge die alte, fossile Wirtschaft und blockiert sogar ausdrücklich die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommen als „Handelshemmnis“ (s. JEFTA, Kapitel 16.4 Nr.5).

Zudem sollen entgegen der Entscheidung des EuGH doch noch zu einem späteren Zeitpunkt weitreichende Investitionsschutz- und Schiedsklauseln vereinbart werden, die die nationalen Regierungen zusätzlich massiv davon abhalten sollen, z.B. die Betriebserlaubnisse von Kohlekraftwerken oder Ölförderanlagen umgehend aufzuheben.

Schließlich sind die Handelsverträge wegen des UN-Klimaschutzabkommens jedoch gar keine „EU-only“-Abkommen sondern bedürfen der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Und die werden sie – mangels Klimaschutz-Transformation - nicht bekommen!

Wir haben also gute Karten: Allein durch diesen Formfehler wird die gesamte globale EU-Handelspolitik über den Haufen geworfen. Diesen elementaren Formfehler bringen wir in der Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA offiziell vor.

Lasst uns deshalb gegen diese desaströsen EU-Handelsverträge, die ganz offensichtlich nicht nur die Demokratie sondern auch die Zukunft und das Überleben der Menschheit zerstören, Sturm laufen!

Bitte stellt bei euren Gesprächen an den Ständen auch diese Argumente gegen die EU-Handelsverträge vor und legt das anliegende Formular der Vollmachterteilung für eine Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA zur Unterzeichnung aus. Vielen Dank.

Press release September 11, 2018

The real reason for the surprising massive and outrageous attack of the US-Government against the International Criminal Court (ICC) in Den Haag on 10th of September 2018 is not the one year old application of chief prosecutor Fatou Bensou for approval for charges against members of the US-armee and the CIA because of war crimes in Afghanistan.


The real reason is the enclosed charge of crime, which has been sent to the ICC on 7th of September, against, next to others, the US-american Government, ExxonMobil and the whole fossil industry because of crime of „Global Genocide“ and Crime against Humanity by not fulfilling, blockading or massively acting against the UN-Climate Agreement of Paris


This charge of crime was handed out to the General Prosecutor of Germany on 6th of September 2018 and sent as – here enclosed - mail to the ICC on 7th of September 2018.


Here the ICC was asked to start investigations as soon as possible to stop and avoid „Global Genocide“.


Exactly these investigations and all their further consequences the US-Government as well as the fossile industry now obviously want to nip in the bud by their massive attacks against the judges and prosecutors of the ICC and prosecutors of the national general public prosecutor’s offices.


World’s global population can not stand for this!


It not at all can stand for this because the official start of investigations as well as prosecution and punishing the offenders of „Global Genocide“ by the ICC is the only chance and possibility of mankind to push through the realisation of the order of „Decarbonisation“ of the UN-Climate Agreement of Paris as quick as possible and may be just in time to save global mankind.


A once more actualized charge of crime is as well enclosed.


Karlsruhe/Germany, 11.9.2018

Advocate
Gisela Toussaint
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

Unterstützungserklärung

Völkerrechtliche Strafanzeige gegen Entscheidungsträger der fossilen und Automobilindustrie sowie der Finanzwirtschaft und gegen die Mitglieder der EU-Kommission, des Europäischen Rates, der Regierung von BRD, Kanada, Japan, USA u.a.

Durch den Abschluss bzw. die Vorbereitung von zahlreichen sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA, NAFTA, TPP, MERCOSUR, TiSA usw. besiegelt die Führungsschicht weltweit die totale Blockade des UN-Klimaschutzabkommens von Paris, wonach die unterzeichnenden Staaten sich jedoch verpflichtet haben, die für die Menschheit überlebensnotwendige ökologische Wende in absehbarem Zeitraum zu schaffen und dadurch erstmalig eine Vorrangstellung des Gemeinwohls in der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Obwohl mehrere Studien seit 1957 (Brannon-Report, Robinson-Report, Schell-Studie etc.) die kommende Erderwärmung als unvermeidbare Folge der fossilen Energiewirtschaft bewiesen, handeln die Regierungen und die Energie-Industrie nicht. Sie verhindern bzw. blockieren sogar mit jedem Mittel die notwendige ökologische Wende. Die katastrophalen Folgen dieses Versagens sind: rasante Vernichtung der tropischen Vegetation, Zerstörung von Wäldern, Feuchtgebieten, galoppierendes Artensterben, immer extremere Wetterverhältnisse, rasante Zerstörung der Ackerböden durch Wasser- und Winderosion und chemische Schadstoffe von der fossilen Energiewirtschaft und der Landwirtschaft, Nahrungs- und Wasserknappheit in vielen Regionen, Überfischung der Meere, starke Luftverschmutzung und vor allem eine grundsätzliche Zerstörung aller Lebensgrundlagen durch die massive Erderwärmung.

Unsere natürliche Lebensräume und damit unsere Lebensgrundlagen werden immer schneller zerstört. Nie zuvor sah sich die Menschheit mit der realen Möglichkeit ihres totalen Aussterbens konfrontiert. Durch die rasante Umweltzerstörung gekoppelt mit der fortgesetzten Nutzung fossiler Energien und verseuchender Chemikalien droht uns eine Klimakatastrophe, die nicht nur unsere Zivilisation sondern die ganze Menschheit auslöschen kann.

Das UN-Klimaschutzabkommen von Paris wurde abgeschlossen, um die Zerstörung der Weltbevölkerung zu verhindern. Da dieses für uns überlebenswichtige Abkommen von den Entscheidungsträgern nicht umgesetzt wird, haben wir, Rechtsanwältin Gisela Toussaint und Marianne Grimmenstein-Balas, gegen die oben genannten Personen Strafanzeige gemäß § 7 Absatz 1 Nr.2 und gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch wegen Verbrechens gegen die Menschheit beim Generalbundesanwalt in Deutschland und Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erhoben (s.www.vrany.de). Wir wollen mit dieser Anzeige die Verantwortlichen umgehend zum Handeln zwingen. Wir haben noch die Möglichkeit, diese Katastrophe zu verhindern.

Wir bitten Sie um die Unterstützung unserer Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Um diese Strafanzeige zu unterstützen, senden Sie Ihre Unterstützungsunterschrift bitte mit gut leserlicher Adresse und persönlich unterschrieben per Post an Frau Marianne Grimmenstein-Balas, Corneliusstr.11, 58511 Lüdenscheid. Bitte alle Felder gut leserlich und mit Druckschrift ausfüllen. Frau Grimmenstein verwaltet die Daten, bis sie beim Strafgerichtshof eingereicht werden. Durch Ihre Unterstützungsunterschrift entstehen für Sie keine Verpflichtungen. Auch Sie können diese Strafanzeige unter Ihrem Namen einreichen. Das Formular dazu finden Sie hier.