„New Planetary Deal“ - „Global Green Economy“

Durch das UN Klimaschutzabkommen von Paris hat die UNO erstmalig einschneidende globale Wirtschaftsbeschränkungen sowie gezielte Wirtschaftslenkungsmaßnahmen beschlossen, da nur auf diese Weise die Erderwärmung auf 2 Grad beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass sie in nicht mehr kontrollierbare Höhen anwächst und die Weltbevölkerung vernichtet.

Darüber hinaus soll im Zuge dieser Wirtschaftslenkungsmaßnahmen ebenfalls die Armut bekämpft, die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich reduziert, die UN-Menschenrechtscharta endlich umgesetzt und die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen bewahrt werden.

Die UNO - und eben nicht die WTO oder neoliberale Freihandelsverträge – hat damit eine globale Neuausrichtung der gesamten Weltwirtschaft zu einer gemeinwohl- und klimaschutzorientierten globalen fairen sozialen Marktwirtschaft eingeläutet.

Diese neue Weltwirtschaftsordnung nennt die Deutsche Bundesbank bereits „Green Economy“. Ich schlage einen „New Planetary Deal" vor.

Der zentrale klimapolitische Konsens des UN-Klimaschutzabkommens von Paris besteht in der jeweils nationalen Verpflichtung zu einer möglichst umgehenden „De-Karbonisierung der Wirtschaft“ sowie zum zügigen Aufbau einer flächendeckenden Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Dies bedeutet in seiner ganzen Tragweite zunächst einmal, dass ab Unterzeichnung bzw. spätestens ab international verbindlichem Inkrafttreten des Abkommens am 4.11.2016 aufgrund des De-Karbonisierungsgebotes die Richtung klar ist: es dürfen weltweit keine neuen und somit zusätzlichen Kohleminen und kein neues Öl- oder Gasfeld sowie keine diesbezüglichen neuen Großverbrennungsanlagen mehr eröffnet werden. Zudem dürfen auch keine neuen und damit zusätzlichen Öl- oder Gas-Pipelines gebaut oder eröffnet werden.

Denn um das 2 Grad Ziel mit einer angemessenen Wahrscheinlichkeit zu erreichen, müssen 2/3 aller bekannten Kohle-, Öl- und Gasreserven unangetastet bleiben, sagt selbst die Deutsche Bundesbank.

Um dies zu erreichen, müssen die nationalen Regierungen darüber hinaus die bestehenden Kohle-, Öl- und Gasfelder sowie die diesbezüglichen Großverbrennungsanlagen „ambitioniert“ reduzieren und innerhalb der nächsten Jahrzehnte auf null runter fahren und parallel dazu die Versorgungssicherheit durch den schnellen Aufbau umfassender erneuerbarer Energiesysteme gewährleisten.

Weiter können fossile Konzerne auch nicht etwa aus den staatlich erteilten Förder- bzw. Betriebsgenehmigungen Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Staat ableiten, wenn die Schließung der Anlage beschlossen oder eine geplante Anlage gar nicht erst gebaut und in Betrieb genommen werden darf, denn die Geltendmachung eines Gutglaubensschutzes dürfte vor dem Hintergrund der seit mehreren Jahrzehnten geführten internationalen Verhandlungen über das dringende Erfordernis des Ausstiegs aus der fossilen Energie fraglos ausgeschlossen sein.

Im Gegenteil dürften fossile Konzerne sogar ihrerseits schadensersatzpflichtig sein, denn sie haben jahrzehntelang hohe Gewinne gemacht trotz Kenntnis bzw. unter billiger Inkaufnahme der massiven Belastung der Erdatmosphäre durch CO2. Dadurch haben sie die massive Erderwärmung mit verursacht und haften deshalb als Verhaltensstörer anteilig bzw. möglicherweise sogar gesamtschuldnerisch für die durch den Klimawandel verursachten Schäden.

Darüber hinaus muss sich auch die gesamte Wirtschaft auf die durch den Klimawandel bedrohte Weltlage einstellen, insbesondere sämtliche fossile Antriebssysteme auf erneuerbare Energien umstellen, die massiven Umweltzerstörungen und Regenwaldrodungen komplett einstellen und statt dessen überall auf der Welt gigantische natürliche Aufforstungs-Projekte durchführen.

Und es müssen – diametral entgegen den neoliberalen Freihandels-Dogmen – umgehend vehement die Rechte der Armen, der einfachen Landbesitzer, der Arbeitnehmer, der Frauen, der Kinder, der Alten, der in Sklaverei und Prostitution gezwungenen Menschen, der Familien und der Behinderten sowie all der Menschen, die von Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust, Hungertod, Krieg, Mord, Todschlag, Folter und Vergewaltigung bedroht sind und ihre Familie, ihre Heimat und die Natur als Lebensgrundlage verloren haben, wegen auch ihres Rechtes auf Glück und ein gutes Leben in Frieden, gesetzlich gestärkt und durchgesetzt werden.

Dies dient zudem der dringend notwendigen weltweiten Stärkung der konstruktiven demokratischen Strukturen, dem Frieden und den weltweiten zivilgesellschaftlichen wegweisenden Projekten des aktiven globalen Klimaschutzes sowie der Ernährungssicherheit.

Dagegen versuchen die neoliberalen Kräfte weiterhin, gegen die UNO, weltweit eine noch hemmungslosere Gewinnmaximierung durch vorgebliche Freihandelsverträge durchzusetzen, durch die jeglicher gesetzliche Schutz der Zivilgesellschaft sowie sogar die parlamentarische Arbeit und damit die Demokratie abgeschafft werden soll.

Wenn dies durchkommen sollte, können die nationalen Regierungen gar nichts mehr beschließen und durchsetzen, vor allem auch nicht die konkrete Umsetzung des UN Klimaschutzabkommens von Paris wie den Kohleausstieg und die Energiewende.

Und damit würden dann tatsächlich alle untergehen, insbesondere eben auch die neoliberalen Finanz- und Industrie-Tycoone, ihre Familien und alle, die in deren Windschatten auf Kosten der Welt-Bevölkerung sowie der Welt-Ressourcen angenehm gelebt haben.

Dies macht noch einmal besonders deutlich, dass diese neoliberalen vorgeblichen Freihandelsverträge sowohl klimapolitisch als auch ethisch ein gigantischer welthistorischer Irrweg sind.

Die Weltgemeinschaft hat jedoch wie bereits dargelegt durch die jahrzehntelange Verhandlung und den erfolgreichen Abschluss des UN Klimaschutzabkommen von Paris den grundsätzlich richtigen Weg in eine neue globale klimaschutz- und gemeinwohlorientierte, grüne Weltwirtschaftsordnung eingeschlagen:

Nun wäre der nächste Schritt der UNO, diese neue globale, klimaschutz- und gemeinwohlorientierte, grüne und faire soziale Marktwirtschaft nochmals offiziell zu proklamieren und schnellstmöglich weltweit umzusetzen.

Für die weitere Entwicklung, Koordination und Umsetzung der neuen Weltwirtschaftsordnung kann die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) als Lobby-freie UN-Institution betraut und umfassend gestärkt und ausgebaut werden.

Die neue klimaschutz- und gemeinwohlorientierte Weltwirtschaftsordnung benötigt für ihre schnelle und begeisterte Implementierung in allen UN-Mitgliedstaaten insbesondere für die Transformationsphase einen Namen, der weltweite Begeisterung, globalen Gemeinschaftsgeist sowie Zukunft- und Klimasicherheit ausdrückt.

Die Deutsche Bundesbank nennt sie deshalb bereits „Green Economy“. Global gesehen wäre dies also die „Global Green Economy“.

Ich hatte in Anlehnung an den begeisternden und eben durch staatliche Lenkungsmaßnahmen überaus erfolgreichen US-amerikanischen New Deal der dreißiger Jahre sowie aufgrund der Tatsache, dass es uns allen heute um nichts Geringeres als die Rettung unseres gesamten Planeten und damit auch der gesamten Menschheit geht, als Name „New Planetary Deal“ vorgeschlagen. Hier wird auch deutlich, dass die Rettung des Planeten nur noch global und nur noch durch eine ganz neue, intensiv klimaschonende Weltwirtschaft erfolgreich sein kann.

Gisela Toussaint
27.11.2017
Karlsruhe
Deutschland

„New Planetary Deal“
„Global Green Economy“