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Presseerklärung v.11.09.2018

Der tatsächliche Grund für den am 10.9.2018 erfolgten überraschenden, massiven und ungeheuerlichen Angriff der US-amerikanischen Regierung auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dürfte nicht etwa der schon seit einem Jahr vorliegende Antrag der Chefanklägerin Fatou Bensouda auf richterliche Zustimmung für die Anklage gegen Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan sein.

 

Der tatsächliche Grund dürfte die am 7.9.2018  beim ICC eingereichte anliegende Strafanzeige u.a. gegen die US-amerikanische Regierung, ExxonMobil sowie die gesamte fossile Industrie wegen „Globalem Völkermord“ sowie Verbrechens gegen die Menschheit durch Nichterfüllung, Blockade sowie massiven Zuwiderhandlungen gegen das UN-Klimaschutzabkommen von Paris sein.

 

Diese Strafanzeige wurde dem Generalbundesanwalt am 6.9.2018 übergeben und dem Internationalen Strafgerichtshof am 7.9.2018 per anliegender Mail übersandt.

 

Der ICC wird hier zur Abwendung des „Globalen Völkermords“ um die schnellstmögliche Aufnahme von Ermittlungen gebeten.

 

Genau diese Ermittlungen sowie alle weiteren Konsequenzen will die US-Regierung sowie die fossile Industrie nun offensichtlich durch ihre massiven Angriffe insbesondere auch gegen die RichterInnen und StaatsanwältInnen des ICC sowie die StaatsanwältInnen nationaler Generalstaatsanwaltschaften im Keim ersticken.

 

Dies kann sich die Weltgemeinschaft nicht bieten lassen!

 

Allein schon deshalb nicht, weil sowohl die offizielle Einleitung von Ermittlungen als auch die Verfolgung und Bestrafung der TäterInnen des „Globalen Völkermords“ durch den ICC die einzige Möglichkeit der Weltgemeinschaft ist, die Umsetzung des Dekarbonisierungsgebotes des UN-Klimaschutzabkommens von Paris nun endlich schnellstmöglich und vielleicht gerade noch rechtzeitig durchzusetzen.

 

Rechtsanwältin
Gisela Toussaint
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

 

Die Strafanzeige kann hier heruntergeladen werden.