Propose a Vote of No-Confidence Investigations about Chancelor Merkel;

E-Mail an den Vorstand der Partei der Grünen zur Recherche der Hintergründe für den überraschenden Ausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorstand Martin Schulz aus den Klimazielen 2020.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Erstellung einer Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzenden Martin Schulz bitte ich die Partei der Grünen um Unterstützung bezüglich der Darstellung des genauen Handlungsablaufes der Jamaika-Sondierungsgespräche.

Da nach Überzeugung aller Nationen nur die ambitionierte Erfüllung des UN-Klimaschutzabkommens insbesondere durch die Regierungschefs der Nationen den Absturz des Klimas und den Untergang der Weltbevölkerung abwenden kann, würde im Gegenteil dazu der Boykott des UN-Klimaschutzabkommens unweigerlich zur Klimakatastrophe und damit zum Untergang der Weltbevölkerung führen.

Der Boykott des UN-Klimaschutzabkommens erfüllt deshalb den völkerrechtlichen Straftatbestand des – sogar globalen – Völkermords gem. Art.6 Abs.1 Nr.3 Völkerstrafgesetzbuch bzw. des Verbrechens gegen die – gesamte – Menschheit gem. Art.7 Abs.1 Nr.2 Völkerstrafgesetzbuch.

Die – nach den wochenlangen eingehenden Sondierungsgesprächen mit den Grünen, insbesondere um den Kohleausstieg – geradezu schockierende sofortige Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Vorsitzenden Schulz als Verhandlungsführer, die Klimaziele 2020 offiziell aufzugeben und die Frage des Kohleausstiegs in eine Kommission auszulagern (und kaltzustellen), lässt rückblickend erkennen, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits die Sondierungsgespräche mit den Grünen gar nicht ernsthaft geführt hat.

Vielmehr hat sie die Sondierungsgespräche absichtlich ganz extrem in die Länge gezogen, die Erörterung des Kohleausstiegs mehrfach verschoben und die Gespräche dann kurz vor Schluss vor die Wand gefahren mit dem einen Ziel, die SPD zu Sondierungsverhandlungen zu zwingen, um mit diesen sofort die Klimaziele 2020 zu kippen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung zur Klärung der folgenden Fragen:

1. Hat Frau Merkel einen Grund dafür angegeben, warum sie für Sondierungsgespräche 4 Wochen veranschlagt hat, obwohl doch 1-2 Wochen ausreichen würden (siehe SPD), da die Details ja erst in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden würden?

2. Können Sie genau angeben, für wann die Erörterung der Klimaziele, insbesondere des Kohleausstiegs, angesetzt worden war und warum dieser Termin mit welcher Begründung mehrfach nach hinten und dann ganz ans Ende der Verhandlungen verschoben wurde.

3. Wurde erörtert, dass eine Einigung über die Klimaziele und den Kohleausstieg unbedingt vor Ende der COP 23 in Bonn erzielt werden sollte, damit Frau Merkel am 16.11.2017 eben dort auf internationaler Ebene den deutschen Kohleausstieg verkünden könne?

4. Wurde erörtert, dass Frau Merkel wenigstens ihren eigenen Vorschlag vom 13.11.2017 der sofortigen Abschaltung von 10 Kohlekraftwerken mit 3-5 Gigawatt (statt 8-10) bis 2020 auf der Cop 23 als vorläufiges Zwischenergebnis der Sondierungen präsentiert, um der Weltöffentlichkeit die dringend erwartete grundsätzliche Entscheidung Deutschlands zum sofortigen Kohleausstieg mitzuteilen?

5. Wurde danach erörtert, wie unendlich wichtig das gewesen wäre und warum sie das nicht getan hat?

6. Wurde erörtert, dass Frau Merkel dadurch den Erfolgsaussichten des UN-Klimaschutzabkommens von Paris und auch dem Industriestandort Deutschland ohne erkennbare Gründe schweren Schaden zugefügt hat?

7. Frau Merkel soll Ihnen nach einem FAZ-Bericht dann am Morgen des 16.11.2017, dem geplanten letzten Verhandlungstag, die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von 7 Gigawatt vorgeschlagen haben, angeblich um Jamaika zu retten. Die Erörterung sei jedoch wegen der FDP gescheitert, trifft das zu? Und war der Vorschlag von Frau Merkel Ihrer Meinung nach ernsthaft?

8. Aus welchen Gründen ist dann in der Verlängerung der Verhandlungen weder am Freitag noch am Samstag noch am frühen Sonntag eine Einigung über den Kohleausstieg erreicht worden?

9. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der auf eine Einigung zum sofortigen Kohleausstieg sich zuspitzenden letzten Verlängerungs-Verhandlung am 19.11.2017 und dem unmittelbar davor überraschend erfolgten Ausstieg der FDP? Ist es richtig, dass an diesem Tag eine kurze Besprechung zwischen Merkel und Lindner stattgefunden hatte?

10. Hat sich Frau Merkel mit ihrem Kanzlerbonus ernsthaft und resolut gegenüber der CSU und der FDP stark gemacht für den Kohleausstieg?

11. Wie war Ihre erste Reaktion auf den gleich am ersten Tag der Sondierungen zwischen CDU und SPD einvernehmlich erfolgten kompletten Ausstiegs aus den Klimazielen 2020?

12. Sind Ihnen daraufhin Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Sondierungsgespräche der Kanzlerin mit den Grünen gekommen?

13. Waren Sie überrascht, dass sich Frau Merkel auch noch auf dem One Planet Summit in Paris am 10.12.2017, vertreten durch SPD-Umweltministerin Barbara Hendriks, ausdrücklich nicht der Erklärung Frankreichs und vieler anderer Nationen zum sofortigen Kohleausstieg angeschlossen hat?

14. Gibt es weitere Details, die darauf hindeuten, dass Frau Merkel die Jamaika-Sondierungen nur „künstlich durchlaufen, in die Länge gezogen und scheitern lassen“ hat, um auf der internationalen Bühne der COP 23 sowie des One Planet Summit eine eindeutige Erklärung zum deutschen Kohleausstieg zu vermeiden und um dann mit der SPD die Klimaziele 2020 insgesamt zu kippen?

15. Die Erreichung der Klimaziele 2020 sind tatsächlich machbar, insbesondere durch einen sofortigen Kohleausstieg, auf den sich Frau Merkel angeblich konkret einlassen wollte. Verstehen Sie, warum Frau Merkel plötzlich öffentlich genau das Gegenteil behauptet und den Kohleausstieg und die Erreichung der Klimaziele 2020 aus dem Arbeitsplan der anstehenden Legislaturperiode von 4 Jahren rausschmeißt?

16. Muss der Kohleausstieg tatsächlich zuerst noch einmal ein Jahr lang in einer Kommission erörtert und danach erneut zur Diskussion gestellt werden oder gab und gibt es bereits im Bundesministerium für Umwelt, im WBGU, DIW, bei den Grünen, Greenpeace, WWF, BUND etc. ausreichend konkrete und seriöse Maßnahme-Pläne für die Einleitung und Abwicklung des sofortigen Kohleausstiegs? Wenn Frau Merkel selbst den sofortigen Ausstieg von 10 Kohlekraftwerken vorschlägt, müsste sie ja auch selbst von der sofortigen Machbarkeit ausgegangen sein.

17. Wenn Frau Merkel als die wichtigste und mächtigste Frau der Welt in aller Öffentlichkeit die Aufgabe der Klimaziele 2020 erklärt, weil diese angeblich (!) nicht mehr zu schaffen seien, hat dies katastrophale Auswirkungen auf die Motivation aller anderen Regierungschefs, das UN-Klimaschutzabkommen ambitioniert zu erfüllen? Denn wenn das reiche und klima-technologisch führende Deutschland schon überraschend aufgibt, braucht es kaum noch jemand anderes ernsthaft zu versuchen. Frau Merkel hat damit also sämtliche bisherigen und zukünftigen Maßnahmen aller anderen Nationen zur Erfüllung des UN-Klimaschutzabkommens entkräftet, entwertet und wirkungslos gemacht und somit aller massivst gegen diesen Völkerrechtsvertrag verstoßen. Sehen Sie das auch so?

18. Wie ist der Ausstieg Deutschlands aus den Klimazielen 2020 bezüglich der anstehenden 4 Jahre der kommenden Legislaturperiode vor dem Hintergrund des sich schließenden Zeitfensters bis 2020 (vgl. Mission 2020) und der „Ausrufung der Alarmstufe rot“ durch den UN-Generalssekretär António Guterres zu bewerten?

19. Sind die Klimaziele 2030 oder 2050, die der Öffentlichkeit durch CDU/SPD nun als Auffangziel suggeriert werden, überhaupt noch zu erreichen, wenn die Klimaziele 2020, insbesondere der sofortige Kohleausstieg, die Grundlage für die darauf aufbauenden Klimaziele 2030 und 2050 sind und diese Grundlage praktisch wegfällt? Ist es richtig, dass ohne den sofortigen Kohleausstieg die Klimaziele 2030 und 2050 gar nicht mehr zu erreichen sind?

20. Werten Sie das Verhalten von Frau Merkel, insbesondere ihr ausdrückliches Versprechen der Einhaltung der Klimaziele 2020, als eklatante Wählertäuschung?

21. Werten Sie das Verhalten von Frau Merkel, insbesondere ihr Versprechen der Einhaltung der Klimaziele 2020 und die Vortäuschung ernsthafter Jamaika-Verhandlungen, als massiven Verstoß gegen ihren Amtseid als Bundeskanzlerin?

22. Werten Sie das Verhalten von Frau Merkel als massiven Versuch der Täuschung von ParlamentarierInnen des deutschen Bundestages sowie des Bundespräsidenten bzgl. der Ernsthaftigkeit ihrer Regierungssondierung?

23. Werten Sie das Verhalten von Frau Merkel als massiven Versuch der Täuschung der deutschen und internationalen Öffentlichkeit?

24. Werten Sie das Verhalten von Frau Merkel, insbesondere die offizielle Aufgabe der Klimaziele 2020 wegen angeblicher Nichterreichbarkeit, als massiven Boykott des UN-Klimaschutzabkommens von Paris?

25. Werten Sie das Verhalten von Frau Merkel als Begehung eines globalen Völkermordes bzw. eines Verbrechens gegen die gesamte Menschheit?

26. Würden Sie von Frau Merkel erwarten, auf der Stelle zurückzutreten?

27. Würden Sie als Fraktion der Grünen einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzlerin Merkel stellen?

28. Würden Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Hintergründe und der angeblichen Notwendigkeit des Ausstiegs aus den Klimazielen 2020 einschließlich der möglicherweise nicht ernsthaft betriebenen Jamaika-Verhandlungen für erforderlich halten?

29. Würden Sie den Generalbundesanwalt sowie den Internationalen Strafgerichtshof zwecks Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorstand Martin Schulz wegen globalen Völkermordes bzw. Verbrechen gegen die gesamte Menschheit, ggf. im Versuchsstadium, unterrichten?

30. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass ein UN-Mitglied einen Antrag beim UN-Sicherheitsrat einreicht, auf dessen Grundlage dieser die Bundesregierung Deutschlands scharf zur Einhaltung und aktiven Erfüllung des UN-Klimaschutzabkommens auffordert?

31. Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat und/oder die UN-Vollversammlung in einer Deklaration verbindlich feststellt:

The UN General Assembly
for a most effective protection of global mankind
judges that
massively boycotting, ignoring or acting against the
UN Climate Agreement of Paris
and its rules to decarbonize and to change industry
to renewable energy as soon as possible
by leaders of governments, industry or investment funds
would be seen and charged as committing
global genocide
and/or global crime against humanity

Wegen der Gefahr der tatsächlichen Installierung einer CDU/CSU/SPD – GroKo und ihrer bereits angekündigten, absolut verheerenden Klimapolitik, die darüber hinaus katastrophale Auswirkungen auf die globale Klimapolitik hat, bitte ich Sie dringend um schnelle und umfassende Unterstützung sowie ein koordiniertes Vorgehen.

Ich bin gleichzeitig auch mit Greenpeace Hamburg im Gespräch über eine internationale Kampagne für die Beschließung der obigen Resolution durch die UNO zum Schutz und zur effektiven Durchsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris.

Wegen des mutmaßlich ganz außerordentlich hohen Interesses der deutschen und internationalen Öffentlichkeit übersende ich diesen Fragenkatalog ebenfalls an den SPIEGEL, die ZEIT, Greenpeace Deutschland und natürlich auch an den Generalbundesanwalt.

Für Rücksprachen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Deutschland
www.vrany.de