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Priority of Paris Agreement as new „ius cogens“ over WTO – climate protective fundamental reform of WTO required

5. August 2020

Hier finden Sie einen außerordentlich interessanten ZEIT-Artikel über Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der nach seiner altbekannten Strategie vorgeht, öffentlich Fehler einzuräumen, in Wirklichkeit aber alles beim Alten zu lassen und erneut eine massiv neoliberale Ausrichtung zu propagieren:

 

https://www.zeit.de/news/2020-08/05/altmaier-haben-beim-klimaschutz-zu-spaet-gehandelt

Interessanterweise sagt er am Ende:

„Alle Lösungen (zur Umsetzung des Paris Abkommens) müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein“.

Dies behauptet er wohl, weil es sich offenbar nun bis in die Regierung rumgesprochen hat, dass eine (von der Regierung befürchtete) internationale rechtliche Bewertung des Paris Abkommens als „ius cogens“ genau das Gegenteil zur Folge hat, nämlich dass die global überlebensnotwendigen Klimaschutzmaßnahmen und die klimaschutzbedingten, grundlegenden wirtschaftspolitischen Strukturveränderungen, wie sie das Paris Abkommen fordert, absoluten Vorrang vor den bisherigen gewinnorientierten Marktprinzipien der WTO haben.

Es sind ja gerade extrem gewinnorientierte Industrien wie die Öl-, Kohle- und Gasindustrie, die unser Klima zerstören. Nach Altmaier müssten diese jedoch fröhlich weiter machen und unsere Welt zerstören dürfen. Der unerträglich hinausgezögerte deutsche Kohleausstieg, der nur noch durch strafbewehrtes kollusives Zusammenarbeiten zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung zu erklären ist, ist ein Beispiel seiner Politik.

Altmaiers Kernaussage, dass Klimaschutz durch die Beibehaltung der bisherigen liberalen Marktwirtschaft möglich ist, ist insofern nicht nur absolut unhaltbar sondern vor dem Hintergrund des drohenden Untergangs der gesamten Menschheit zudem auch völkerstrafrechtlich relevant.

Denn der in der liberalen Marktwirtschaft verankerte prinzipielle Vorrang der Gewinnorientierung vor Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz und Ressourcenschonung bewirken, dass dies eben massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Für einen schnellstmöglichen und effektiven Klimaschutz ist die bestehende Wirtschaftsordnung also völlig kontraproduktiv.

Auch Altmaiers Versuch der Verankerung seiner Position mit der WTO ist bemerkenswert, da der von den Industrienationen weltweit postulierte Vorrang der Profitorientierung allen Wirtschaftens vor Gemeinwohl- (und Klimaschutz-) Interessen  ja gerade in Art. XX GATT für die WTO grundlegend normiert ist, dieser bisherige (und immer schon falsche) Vorrang jedoch seit 2015 durch den neuen völkerrechtlichen Vorrang des Paris Abkommens als neues „ius cogens“ gemäß Art. 53, 64 Wiener Vertragsrechtskonvention praktisch nichtig ist und damit untergegangen ist.

Deshalb ist eine tiefgreifende und grundlegende Reform der WTO bzw. der Weltwirtschaft sowohl global überlebenswichtig als auch überfällig, in der der absolute Vorrang von Klimaschutz- und Gemeinwohlinteressen vor Profitinteressen festgeschrieben und durch die die gemäß des Paris Abkommens dringend erforderliche klimaschutzorientierte Transformation der Weltwirtschaft in eine klimaschutzbasierende Weltwirtschaft schnellstmöglich umgesetzt wird - um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten im letzten Moment noch sichern zu können.

Altmaier adé!

Wir brauchen deshalb außerordentlich dringend einen neuen, unbestechlichen, mutigen und visionären Wirtschaftsminister, der nicht stoisch und auf Kosten des Überlebens der gesamten Menschheit der fossilen Industrie weiter exorbitante Profite sichert sondern ganz im Gegenteil für die Sicherung des Überlebens der gesamten Menschheit eintritt, indem er auf eine sofortige klimaschutzbasierte Reform der WTO und der Weltwirtschaft besteht, die massiv klimaschädigenden und klimaschutzblockierenden Freihandelsabkommen wie CETA und EU-MERCOSUR aufkündigt, die massive Subventionierung der fossilen Industrie beendet, einen sofortigen weitgehenden Kohleausstieg ohne jegliche Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne beschließt und den Klimaschutz in Deutschland in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen mit allerhöchster Priorität durchsetzt.

Karlsruhe, 5.8.2020
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Gergersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

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